OB Link zur Bürgerbewegung Pro Duisburg

Die Ratsmitglieder Malonn, Bißling und Ingenillem haben mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 mitgeteilt, dass sich die bisherige Fraktion „Pro NRW“ in Fraktion „Pro Duisburg“ umbenannt habe. Mit Schreiben vom 19. Dezember gab es eine erneute Umbenennung in „Fraktion Bürgerbewegung Pro Duisburg“.

Die Stadt hat keine rechtlichen Möglichkeiten, diese irreführende Namensgebung zu verhindern. Rein juristisch betrachtet, ist die weitere Auseinandersetzung eine zivilrechtliche Angelegenheit, bei der die Stadt formal unbeteiligt ist.

Oberbürgermeister Sören Link stellt jedoch klar:

„Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung will ich jedoch deutlich mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass der gute Name des Vereins proDUISBURG e.V. hier kalkuliert missbraucht wird. proDUISBURG ist ein Verein, dessen Engagement für Duisburg und seine Bürgerinnen und Bürger aus unserer Stadt nicht wegzudenken ist. Und dabei übernimmt proDUISBURG bewusst nur eine Partei - nämlich die des Bürgers. Ich fordere die Fraktion deshalb noch einmal nachhaltig dazu auf, dieses Possenspiel zu beenden und eine Fraktionsbezeichnung zu wählen, die sich nicht mit fremden Federn schmückt. Ich finde jedenfalls, dass es ein Armutszeugnis für die eigene politische Arbeit ist, wenn einem schon in der Fraktionsbenennung nur einfällt, sich bei den Inhalten anderer zu bedienen.“