Neues China-Referat – wo bleibt die kritische Auseinandersetzung?

Duisburg. Die Stadt Duisburg erhält mit Johannes Grünhage einen erfahrenen Leiter für das neu eingerichtete Referat für Chinaangelegenheiten. Auch die Freien Demokraten freuen sich über den Ausbau der Chinakompetenzen in Duisburg. Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Vorsitzender in Duisburg, meint dazu: „Das neu eingerichtete Referat kann einen guten Beitrag dazu leisten, die Chinakompetenz in der Stadtverwaltung auszubauen. Dazu gehört für uns aber auch die kritische Auseinandersetzung mit China und der Neuen Seidenstraße. Insbesondere da China auch seinen politischen Einfluss mit der Neuen Seidenstraße ausbauen will. Bisher scheint es aber so, als würde dieser Aspekt im neuen China-Referat völlig untergehen.“

Die Freien Demokraten sehen auch eine zu starke wirtschaftliche Konzentration auf die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern kritisch. Dazu meint Benentreu „Die jüngsten gegenseitigen Sanktionen haben gezeigt, dass die EU-China-Beziehungen schnell in unruhige Fahrwasser geraten können.“ Zuletzt verhängte die EU Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang. China reagierte ebenfalls mit Sanktionen gegen Politiker:innen und Wissenschaftler:innen. „Die Sanktionsspirale kann sich in den kommenden Jahren durchaus weiterdrehen. Im schlimmsten Fall kann das auch zu negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für Duisburg führen. Wir haben bereits beim Stahl gesehen, wohin eine zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Wirtschaftszweig führen kann. Daraus müssen wir unsere Lehren ziehen“ so Benentreu weiter.