Neue Stromnetze für die Erneuerbaren

"Abschalten statt Aussitzen", so heißt der bundesweite Slogan der Grünen. Das die in Betrieb befindlichen Atommeiler ausgeschaltet werden müssen, steht, meiner Meinung nach, außer Frage. Ein weiteres Problem gilt es zu lösen. Die zu fördernen erneuerbaren Energien bedürfen auch einen ausreichenden Stromnetzausbau, damit der ökologisch erzeugte Strom auch zum Endverbraucher gelangt.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist dabei eine energiepolitische Bankrotterklärung von Schwarz-Gelb und zeigt die Inkompetenz dieser Bundesregierung auf.

Bevor man Netze baut, braucht man ein schlüssiges Konzept. Da die Bundesregierung einseitig auf Atomkraft, aber auch alternativ auf die fossile Energiegewinnung gesetzt hat, ist deren Tun nun konzeptlos. Ein Nord - Süd - Gefälle ist jetzt schon zu erkennen. Der im Norden der Republik erzeugte Strom aus Windkraft kommt nicht zum Endverbraucher in den südlich gelegenen Bereichen an. Der Grund ist der fehlerhafte und fehlende Netzausbau.

Hinzu kommt nun ein blinder Aktionismus des Netzausbaus auf Kosten von Bürgerrechte. Fehlende Aufklärung und ein mangelhafter Dialog mit den Menschen vor Ort in der Planungsphase zeigt auch hier seine Wirkung, denn eine zügig durchgeführte Planung und Umsetzung stößt auf vielerlei Widerstand. Stuttgart 21, aber auch andere Bürgerinitiativen haben es in der Vergangenheit gezeigt, das die Mitnahme und Meinung der Bürger nicht zu unterschätzen ist.

Die Augenwischerei des jetzigen Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) zum Thema Entwicklung der Stromversorgung im Hinblick auf die Frage, ob die Netze für 100 Prozent erneuerbare Energien oder für eine fossil-atomare Zukunft geplant werden sollen, zeigt, dass seine Partei, aber auch der Koalitionspartner CDU nichts hinzu gelernt haben.

Die Grünen hingegen haben ein durchdachtes Konzept in der Bundesnetzplanung vorgelegt. Der Einsatz von Technologien wie Gleichstrom mit geringer elektomagnetischer Belastung für die Umwelt und Erdkabel sind hier nur einige Beispiele, die ich nennen möchte. Nur diese Technologien werden bewusst von der Bundesregierung blockiert.

Für Grün ist klar: Eine umfassende und transparente Bürgerbeteiligung muss ganz an den Anfang des Verfahrens, wenn die Bürger noch wirklichen Einfluss auf das „Wie“ nehmen können. Nur dann kann das weitere Verfahren im Einklang mit Bürgerrechten bundesweit angeglichen und beschleunigt werden.Dann ist eine Idee tragfähig und bekommt ein breites Verständnis. Daran gilt es anzuknüpfen.