Neue Planstellen für die Schleusen im Ruhrgebiet können nur der Anfang sein

Als einen ersten wichtigen Erfolg für die Wasserstraßen des Ruhrgebiets werten die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, Arno Klare und Mahmut Özdemir fünf neue Planstellen für die Schleuse in Duisburg-Meiderich aus den Bundeshaus-halten 2018 und 2019. Bei ihrem gestrigen Besuch der Schleusenanlage bekräftigten sie ihre Forderung nach einem verlässlichen Infrastruktur- und Maßnahmenprogramm Wasserstraße für das westdeutsche Kanalnetz.

Mit dem Bundeshaushalt 2018 wurden 25 neue Planstellen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes geschaffen. Bereits im Juli haben die Ruhrgebietsabgeordneten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Brief aufgefordert, bei der bundesweiten Verteilung der Verwaltungsstellen bedarfsgerecht vorzugehen und damit einen wesentlichen Anteil im Ruhrgebiet anzusiedeln.

Wie aus dem Gespräch der Abgeordneten mit Mitarbeitern und Personalrat vor Ort hervorging, sind weitere Stellen für die Region in Aussicht gestellt. „Das sind gute Nachrichten“, erklärt Bärbel Bas, „denn ein reibungsloser Betrieb der Binnenschifffahrt ist für die Wirtschaftsleistung der Region und zur Entlastung der Straßen essentiell.“ Und auch Arno Klare betont: „Dies ist ein wichtiges Signal in Richtung Verlässlichkeit und Verbindlichkeit unseres Wasserstraßennetzes. Denn die Wasserstraße soll neben Schiene und Straße auch in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil des regionalen und internationalen Logistiksystems sein.“

Dennoch können die Planstellen für die Abgeordnete nur der Anfang sein, wie Mahmut Özdemir erläutert: „Die Bedarfe der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung liegen tiefer. Zusätzliche Stellen zu besetzen, kann nur ein Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets sein, das die Modernisierung und Instandhaltung der Schleusen und Wehranlagen insgesamt umfasst.“ Die Ruhrgebietsabgeordneten wollen sich daher in den kommenden Haushaltsberatungen 2019 im Bundestag für die Realisierung eines Strukturprogramms Wasserstraße einsetzen, das die Finanzierung und den Betrieb der Binnenschifffahrt langfristig sicherstellt.