Nach der Haushaltsverfügung der Regierungspräsidentin: Walsumer Grüne kämpfen um jeden Cent

Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum findet die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Petra Vogt heuchlerisch und völlig unangebracht. In einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung sieht Vogt in der Haushaltsverfügung der Bezirkregierung Düsseldorf ein "vernichtendes Zeugnis" für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit.

Sie sind sich einig, wenn es nach dem Willen der CDU und FDP bei den letzten Haushaltsverhandlungen gegangen wäre, hätte man das gesamte "Duisburger Tafelsilber" verkauft, ohne darüber nach zu denken. Zudem hätte es eine Privatisierungswelle kommunaler Gesellschaften gegeben, die den Duisburger Bürger und Bürgerinnen teuer zu stehen gekommen wäre.

"Alle diese geplanten schwarz-gelben Maßnahmen wären in erster Linie zum Nachteil der sozialschwachen Menschen und der Kultur in unserer Stadt gegangen," so Jürgen Schröder, Sprecher der Walsumer Grünen.
"Wir werden um jeden Cent kämpfen, den man kürzen will. Duisburg soll eine lebendige und attraktive Stadt für Jedermann bleiben", fügt er hinzu.
Wenn es nach dem Willen der Walsumer Grünen geht, wird es keine großen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt geben.

Ralf Welters, Vorstandsmitglied der Grünen in Duisburg-Walsum ergänzt: " Frau Vogt handelt mit ihrer vorschnellen Aussage, rot-rot-grün hätte beim Haushalt versagt, heuchlerisch. Ich finde es schade, dass sie in ihrer Kritik in keinster Weise erwähnt, dass die Anhebung der Gewerbesteuer in der Haushaltsverfügung der Regierungspräsidentin gelobt wurde und das trotz dieser Anhebung Großinvestitionen in unserer Stadt stattfinden."

Auch er geht weiter und sagt: " Wenn der Oberbürgermeister der Aufforderung nachkommt, sämtliche Sparvorschläge der Verwaltung, die in seine Entscheidungskompetenz fallen, auch gegen den Willen des Rates umzusetzen, wird es eine politische Auseinandersetzung geben müssen, der wir uns stellen. Wir werden uns in Duisburg für eine gerechte, kulturell anspruchsvolle und lebenswerte Stadt einsetzen."

Die Grünen sind der Meinung, dass in Duisburg mit zweierlei Maß gemessen wird. Einerseits soll und muß gespart werden. Andererseits werden Gelder sinnlos "verpulvert".

Sie erwähnen als Beispiel dafür die Abläufe nach der Loveparade-Trägödie. Um das zerkratzte Image der Stadt, hervorgerufen durch das Katastrophen-Missmanagement der Verwaltungsspitze, auf zu polieren, wurde ein teurer "Rechtsbeistand" sowie ein Medienberater beauftragt. Es wurden unter anderem 461.000 Euro für ein "Gefälligkeitsgutachten" ausgegeben, in der die Stadt und das Verwaltungshandeln juristisch "reingewaschen" werden sollte.
Der Vorstand der Grünen in Walsum stellt sich zudem die berechtigte Frage: Muss das Geld für dieses Gutachten nicht von der Bezirksregierung ebenfalls genehmigt werden?

Sie kommen zu dem Schluss, sollte sich herausstellen, dass die Ausgaben von 461.000 € für Rechtsbeistand und Gutachten genehmigungspflichtig waren, muss OB Sauerland zur Rechenschaft gezogen werden.