Millionengräber machen Schlagzeilen: Bund der Steuerzahler prangert im Schwarzbuch Großbauprojekte an – auch Duisburger

Am Donnerstag veröffentlichte der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendungen 2013. Und – wer hätte Gegenteiliges vermutet – auch Duisburg ist darin vertreten, gleich mehrfach.

Die Stufenpromenade für das nie realisierte Eurogate findet sich darin, darüber berichteten Donnerstag auch überregionale Medien. Erwähnt wird auch das Stahlgerippe des gescheiterten Erweiterungsbaus des Museums Küppersmühle: Seit Jahren lockt das skandalträchtige, bizarre Gebilde Sehleute an, die nur den Kopf schütteln. Jetzt ist es im Schwarzbuch.

"Eine Promenade, auf der niemand flaniert" (Spiegel Online)

Mitten in der Realisierung stecken geblieben scheint die über zehn Millionen Euro schwere Treppe an der Marina im Innenhafen. Als Promenade geplant, blieb sie nach Fertigstellung für Fußgänger gesperrt. Hauptgrund war das mangelnde Geld für Bauabsicherungen. Das seit 13 Jahren versprochene Eurogate, das sich genau hinter der riesigen Treppe ins Gelände am alten Holzhafen einpassen soll, lässt weiterhin auf sich warten. Investoren dafür werden seit Beginn des Innenhafen-Umbaus vergeblich gesucht. Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler werden die verschwendeten Fördergelder des Landes und der EU mit 11,8 Millionen Euro beziffert. Die Entwicklungsgesellschaft gibt die Verschwendung zu und lässt sich so zitieren: „Die Maßnahme musste realisiert werden, um nicht den Verlust der Fördermittel zu riskieren.“
Nicht ganz so auskunftsfreudig war die Gebag, als der Bund der Steuerzahler nach den Kosten für die mächtig schief gegangene Erweiterung des Museums Küppersmühle fragte. Deshalb verklagte er die Gebag auf Auskunft. Auch die Stadt Duisburg musste der Verband verklagen, um anschließend mitgeteilt zu bekommen, so heißt es im Bericht wörtlich, „dass sie nicht für die Verluste der Gebag haftet; im Fall einer Insolvenz hafte sie in Höhe des Stammkapitals.“ Dieses soll laut des Bundes der Steuerzahler im Geschäftsjahr 2010 rund 52 Millionen Euro betragen.
Laut Schwarzbuch werden die Kosten auf zweistellige Millionenbeträge geschätzt (genaue Zahlern sind nicht öffentlich), falls nach dem Ausstieg aus den Verträgen mit den Sponsoren alle Forderungen ausgeglichen werden müssen.
Die Kostenexplosion in der Bauphase brachte das Landesarchiv ins Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung, allerdings als eines von insgesamt sechs Projekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) NRW. Die Kritik trifft hier nicht die Stadt. Zwei bis zweieinhalb Jahre werde es noch dauern, bis der Untersuchungsausschuss Ergebnisse vorlegen kann, sagte der Sprecher des Ausschusses dem Bund der Steuerzahler. Geklärt werden soll, ob die teuren Fehler des BLB auf Unfähigkeit beruhen oder ob gar Korruption im Spiel war.