AfD-Fraktion im Rat

Meinung: "Genug ist genug!"

Unhaltbare Zustände in der Otto-Hahn-Straße in Duisburg-Neumühl

Gastbeitrag von Rainer Holfeld, Ratsherr der AfD-Fraktion in Duisburg

In den WAZ-Ausgabe vom 14. Oktober beklagen Mieter seit eineinhalb Jahren unhaltbare Zustände.

(https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407462628/hausbesetzer-vermuellen-viertel-mieter-durchleben-alptraum.html)

Die Liste ist lang und beginnt mit Lärm, Müll, Stromklau, aufgebrochenen Haustüren, Kinder verrichten ihre Notdurft auf der Wiese, Kot und Urin im Treppenhaus, Treppenhaus ohne Strom, Vermieter und Hausverwaltung kümmerten sich nicht und reicht bis vermutlich illegal (vermutlich Betrug mit gefälschten Mietverträgen) besetzten Wohnungen. Nun droht ihnen auch noch eine Versorgungssperre für Gas und Strom.
Es gäbe Anzeichen auf organisierte Kriminalität in die Rumänen, Menschen aus Moldawien und Georgien (mit gefälschten EU-Pässen) verwickelt seien. Dabei gehe es vor allem um Sozialleistungsbetrug. (Anm.: Im Duisburger Stellenplan sind dafür gerade einmal 1,5 Stellen ausgewiesen)
Das bewog die ehrlichen Mieter am 15. Oktober vor dem Rathaus auf ihre missliche Lage hinzuweisen. Auch der Oberbürgermeister Link hörte zu und verwies auf das Problem der Armutszuwanderung aus Südosteuropa, welches in Berlin und Brüssel gelöst werden müsse. Das hilft den Mietern aktuell wenig. Aber der Oberbürgermeister hat Möglichkeiten. Er will die Kosten der Müllbeseitigung durch die Wirtschaftsbetriebe ins Grundbuch eintragen lassen. Auch sollten die Mieter die Bundestagsabgeordneten aus Duisburg sowie den Polizeipräsidenten Dierselhuis selbst einladen. Ob das zu Erfolgen führt?
Wenn das nicht hilft, ist juristisch die Nutzungsuntersagung ein letztes Mittel, da die Wohnungsaufsicht dem Eigentümer und der Hausverwaltung bereits Instandsetzungsmaßnahmen angeordnet hat. Der städtische Außendienst fahre den Wohnungskomplex regelmäßig an. Diese Maßnahmen sind offensichtlich für die Mieter bisher erfolglos geblieben.
Daher sollten sich die Mieter unverzüglich an die Staatsanwaltschaft wenden und Strafanträge stellen. Nur dann kommt Bewegung in das Geschehen, wenn Anzeigen vorliegen.