Mehr Geld für Asylbewerber
"Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz
Auch in Duisburg soll es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für die derzeit 555 hier lebenden Asylbewerber mehr Geld geben. Sozialdezernent Reinhold Spaniel:„Das Gericht hat entschieden, dass die bisherigen Leistungssätze für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichen. Die Entscheidung aus Karlsruhe, die Geldleistungen für Asylbewerber an das Hartz-IV-Niveau anzugleichen, würden einer ersten Schätzung zur Folge monatliche Mehrausgaben von 60.000 Euro ausmachen. Die Frage ist nun, wie der Gesetzgeber, der nun die Leistungssätze anpassen müsste, mit dem Konnexitätsprinzip umgeht, also ob der Bund den Kommunen die nun erforderlichen Mehrausgaben auch erstattet. Die Kommunen dürften nicht für die fehlerhafte Bundesgesetzgebung bestraft werden," berichtet Anja Huntgeburth vom städtischen Presseamt in einer Mitteilung.
Autor:Andreas Rüdig aus Duisburg |
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