Kolumne

Landesintegrationsrat Nordrhein - Westfalen

Der Landesintegrationsrat NRW ist der Landesverband der kommunalen, die in den Gemeinden und Städten Nordrhein-Westfalen bestehen. Im Februar 2012 wurde er mit der Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gesetzlich verankert.

Als einziger aus Urwahlen der Migranten hervorgegangener demokratisch legitimierter Gesprächspartner des Landtags und der Landesregierung ist der Landesintegrationsrat NRW das zentrale Gremium bei der Vertretung der Interessen der Migranten in Nordrhein-Westfalen.
Seine Organe bildet der Landesintegrationsrat NRW nach dem Delegiertenprinzip: Die Integrationsräte entsenden Vertreter in die Mitgliederversammlung und den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW und wählen den Vorstand. In diesen Gremien beraten und erarbeiten die Delegierten die inhaltlichen Positionen. So bündelt der Landesintegrationsrat NRW die Anliegen und Interessen seiner Mitglieder auf Landesebene.

Der Landesintegrationsrat NRW vertritt die Interessen der Migranten in zahlreichen Institutionen und Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Vom Landtag wird er aufgefordert, Stellungnahmen zu Themen einzureichen, die integrationspolitische Bereiche berühren. Der Landesintegrationsrat initiiert darüber hinaus einige Fragestellungen selbst. Beispielsweise tritt er für einen raschen Fortschritt bei Themen wie das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und -populismus, die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, und die Förderung natürlicher Mehrsprachigkeit ein. Gemeinsam mit Partnern aus Land und Kommunen führt er dazu Veranstaltungen, Tagungen und Seminare durch. Ferner äußert sich der Landesintegrationsrat NRW in Pressemitteilungen und Positionspapieren, stellt seinen Mitgliedern und der fachpolitischen Öffentlichkeit eigene Studien und Handreichungen zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützt der Landesintegrationsrat NRW die inhaltliche Arbeit seiner Mitglieder.

(Kommentar)

Der Landesintegrationsrat ist in der breiten Öffentlichkeit faktisch unbekannt. Keine Zeitung, kein Radioprogramm sowie kein Fernsehsender berichten über ihn.

Auch in der täglichen Arbeit des Duisburger Integratiosrates sowie der Stadt Duisburg (z. B. Ausländerbehörde oder KI – Kommunales Integrationszentrum) kommt der Landesintegrationsrat nicht vor.

Es erscheint zweifelhaft, ob der Landesintegrationsrat überhaupt Kontakte zum Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen hat und dort seine Positionen einbringt.

Es seien also Zweifel erlaubt. Ist der Landesintegrationsrat überflüssig? Ein zahnloser Tiger. Eine Karteileiche von Josefine Paul (Grüne), der Landesintegrationsministerin von NRW? Der Landesintegrationsrat NRW wird die Antwort wohl am besten wissen.

(fiktiver Teil)

Yesillerix ist ein diverser, also nicht-binärer Sprößling eines afghanischen Vaters sowie einer österreichischen Mutter, wurde aber (unter einem anderen Namen) in Nordrhein-Westfalen geboren. Er besitzt daher die deutsche Staatsbürgerschaft.

„Ich lebe sehr gerne hier, und zwar nur hier. Afghanistan ist mir unter seiner steinzeitlislamistischen Pseudo-Regierung einfach zuwider. Ich hatte eine Zeitlang damit liebäugelt, zum Islam zu konvertieren. Diese Religion ist mir aber zu verbrecherisch, weil: mörderisch geworden. Ich bin lieber evangelischer Christ geblieben.“ Geht er in eine Moschee, ist er dort ein Undercover-Agent des Verfassungsschutzes – doch dies sei nur am Rande erwähnt.

„Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen muß deutlich besser werden,“ fordert Yesillerix. Ausgehend von seiner Tätigkeit in der WABE = Wanheimer Anti-Binären Erweckungsbewegung hat er auch schon einige Lösungsvorschläge entwickelt.

„Der Landesintegrationsat NRW ist keine türkische Selbstbefassung. Wir fordern Kontakte zur Union Afrikanischer Völker, der Chinesischen Repräsentanz, dem Verband Asiatischer Zuwanderer, dem deutschen Zweig der United Methodist Church sowie den osteuropäischen Landsmannschaften. Auch diese Zuwanderer haben Interessen und brauchen ein Sprachrohr.“

Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den örtlichen Integrationsräten muß verändert werden. „Sie müssen paritätisch nach Herkunftsregionen besetzt werden. Es geht ja nicht nur um die Türken. Wir brauchen Quoten für jede zugewanderte Community. Diese Quoten orientieren sich an den Verhältnissen vor Ort.“

Auch die religiöse Vielfalt müsse beachtet werden. Es können nicht sein, daß vor Sitzungen zuerst die türkische Nationalhymne gesungen wird und die Teilnehmer dann zum muselmanischen Gebet niederknien.“ Die jüdischen, christlichen und buddhistischen Glaubensgemeinschaften müßten nach den Worten von Yesillerix zumindest als Beobachter, wenn nicht gar als Berater involviert sein.

„Wichtig ist auch, daß der Landesintegrationsrat einen professionellen Presseonkel hat, der sich auch in den banalsten, belanglosesten Themen auskennt,“ ist sich Yesillerix sicher.

Da die WABE im örtlichen Integrationsrat vertreten ist, möchte sich der Diverse auf den sprichwörtlichen Weg durch die noch sprichwörtlicheren Instanzen machen. Sein Motto dabei: „Keine Integration durch Separation.“