AfD-Antrag wird von CDU unterstützt

Kreistag Bautzen zeigt, wie Demokratie geht! Beispiel auch für Duisburg!

Was eigentlich keine Nachrichtenmeldung wert sein dürfte in einer funktionierenden Demokratie, schlägt im Osten, wie im Westen hohe Wellen. Die CDU-Fraktion im Kreistag Bautzen (Sachsen) hat einen AfD-Antrag unterstützt, der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern Sprachkurse und weitere Integrationsleistungen verwehrt. Warum auch?
Interessant wird es, wenn von den anderen "demokratischen Parteien" damit ein Dammbruch in der selbstdefinierten "Brandbauer gegen Rechts" herbeigeredet wird. Dem hält die CDU-Fraktion in Bautzen bisher stand. Was auch im Rat der Stadt Duisburg und seinen Bezirksvertretungen als "Konsens gegen Rechts" definiert wird, ist eigentlich nichts anderes, als parlamentarische Delegitmation des politischen Mitbewerbers. Im Osten zeigt man, dass man dem demokratischen Wählerwillen gerecht wird und eben nicht durch sinnlose Blockaden und von der CDU-Parteiführung verordneten Brandmauern, den Wählerwillen konterkariert. 
Die CDU-Fraktion in Bautzen sagt richtiger Weise: "Wir machen hier keine Sandkastenspiele mit taktischen Kniffen, sondern Lokalpolitik, um ganz konkrete Herausforderungen vor Ort zu meistern", erkärte Matthias Gral, CDU-Fraktionschef im Kreistag. "Dabei stimmen wir immer wieder mit verschiedenen politischen Partei, wenn wir uns in der Sache einige sind. Auch mit der Linken, mit den Grünen und wie in diesem Fall auch mit der AfD.
Einen Antrag, hinter dem wir inhaltlich stehen, zurückzuweisen, weil er von der AfD ist, und ihn inhaltsgleich als eigenen Antrag einzubringen, würden die Wähler als Taschenspielertrick erkennen. Das machen wir nicht mit."
Tricks zur Vermeidung gemeinsamer Abstimmungen mit der AfD seien „Kindergarten-Niveau“, so Grahl: „Dass die Landespartei unser Abstimmungsverhalten mit Missfallen quittiert, nehmen wir von der CDU Bautzen zur Kenntnis.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242684909/AfD-In-Sachsen-geht-die-CDU-auf-Konfrontation-mit-Parteichef-Merz.html

Dazu Sascha Lensing, stellvertetender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in Duisburg:
"Wir in der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg haben in der laufenden Legislatur immer wieder für Anträge anderer Fraktionen gestimmt, wenn wir inhaltlich damit übereinstimmten. Alles andere ist undemokatisch und nicht unsere Sache."