Antrag Tierschutz / DAL

Konzept gegen gewaltbereite Rechtsradikale

Die Ratsfraktion Tierschutz / DAL stellt in der nächsten Ratsversammlung den Antrag, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Düsseldorf ein Konzept zu erarbeiten, dass gewaltbereite bzw. rechtsradikale Demonstranten, insbesondere aus dem Bereich von Pegida, Hooligans und Bruderschaft so behandelt werden, wie es bei gewaltbereiten Fußball-Fans schon rechtlich erlaubt ist.

Dabei soll insbesondere das Augenmerk auf die Zusammenarbeit rechtsradikaler Strukturen von Duisburg und Düsseldorf gelegt werden. Die Verwaltung stellt dem Rat bis spätestens 30. Juni 2021 das Konzept vor, in welchem auch die Punkte Gefahrenabwehr und Prävention umfassend und konkret ausgeführt werden.

Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL: „Am Sonntag, dem 29. November 2020 hat Pegida NRW zusammen mit Hooligans und Bürgerwehren am Duisburger Hauptbahnhof demonstriert. Auch Personen der Bruderschaft Deutschland bzw. der Schwesternschaft Deutschland sowie mindestens ein sogenannter Reichsbürger nahmen teil. Mehr als 30% der Demonstrationsteilnehmer kamen aus Düsseldorf; darunter waren auch sogenannte Fans von Fortuna Düsseldorf.

Die Polizei war schon Stunden vor der Demonstration mit dem Aufbau von Absperrungen, auch zur Gegendemonstration und zum Schutz von Bürgern und Reisenden beschäftigt.

Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass Duisburg im Bereich gewaltbereiter Rechtsradikaler gut aufgestellt ist, aber auch klar abgrenzt, wofür wir nicht zuständig sind. Wenn Gewaltbereite aus anderen Stäften hier her kommen, muss es Möglichkeiten geben, diese zu verweisen.

In Duisburg ist kein Platz für Gewaltbereite oder/und Radikale. Duisburg ist eine offene Stadt für alle, egal woher sie kommen, für diejenigen, die sich gerne für alle Duisburger Bürger engagieren wollen.“

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