Kommunalparlament Ruhr

Nachdem die Wahlen in den 15 Mitgliedsstädten und –kreisen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für die Vertreter der 13. Verbandsversammlung abgeschlossen und die Reservelisten der Parteien berücksichtigt sind, gehören 138 stimmberechtigte Mitglieder künftig dem neuen Ruhrparlament an. Dazu kommen elf beratende Mitglieder u.a. von Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern sowie Naturschutzverbänden.

Nach Berechnungen des Regionalverbandes Ruhr entfallen auf die einzelnen Fraktionen die folgende Anzahl an Sitzen: CDU 51, SPD 42, Grüne 17, Die Linke 9, FDP 6 und die Freie Wählergemeinschaft 3 Sitze. Erstmals vertreten in der Verbandsversammlung sind die Piraten (4), Alternative für Deutschland (3) und die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen aus dem Kreis Unna sowie die Unabhängige Bürgerpartei aus dem Kreis Recklinghausen mit je einem Sitz. Ein Sitz geht zudem an den parteilosen Oberbürgermeister der Stadt Hagen. Die neue Zusammensetzung der Verbandsversammlung muss noch durch den Verbandsausschuss bestätigt werden.

Der RVR geht davon aus, dass durch die deutlich größere Verbandsversammlung Mehrkosten von rund 800.000 Euro entstehen. Dazu gehören: Fraktionszuschüsse und die Anmietung von externen Tagungsräumen, die monatliche Aufwandspauschale (85,30 Euro) und das Sitzungsgeld in Höhe von 44,20 Euro pro Sitzung für jeden Ruhrparlamentarier. Derzeit wendet der Verband für die Arbeit der politischen Gremien gut 900.000 Euro pro Jahr auf.
Die Sitzverteilung der RVR-Verbandsversammlung ergibt sich aus den Ergebnissen der Kommunalwahl am 25. Mai 2014. In der abgelaufenen Legislaturperiode umfasste die 12. Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr 71 stimmberechtigte Mitglieder.

So berichtet es der Informationsdienst Ruhr - Die Agentur für Nachrichten aus dem Ruhrgebiet, Herausgeber und Verlag: Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen in einer Pressemitteilung.

Ist es ein gutes Zeichen, daß rechte Parteien wie die NPD und ProNRW nicht im Ruhrparlament vertreten sind, dafür aber Wählerinitiativen aus Lünen und dem Kreis Recklinghausen? "Ja" könnte man nun sagen. Immerhin werden dort Positionen vertreten, die nicht unbedingt immer salonfähig sind.

Für einen Außenstehen ist es aber etwas schwierig, herauszufinden, wie die Wahlergebnisse in den Mitgliedskommunen der Regionalverbandes ausgesehen haben. Kreis Recklinghausen, Dortmund, Essen, Kreis Unna, Bochum, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Bottrop, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Kreis Wesel - sie alle gehören dazu.

Bei früheren Kommunalwahlen reichte oft ein Blick in die Internetenzyklopädie Wikipedia. Die Kommunalwahlergebnisse waren dort nachzulesen, zumindest was die Zusammensetzung der Räte anbelangt. Wie aktuell Wikipedia Anfang Juli 2014 ist, kann ich schlecht einschätzen.

Selbst wenn es für alle Beteiligten unangenehm wäre, sollte aber schon darauf geachtet werden, daß die Wahlergebnisse vor Ort auch in die Zusammensetzung des Regionalparlamentes einfließt.