Kommunalfinanzen nach Berlin

50 Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland und ihre Kämmerer treffen sich am 23. und 24. Februar mit hochrangigen Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung. Sie werden auf die hohe Schuldenlast ihrer Kommunen hinweisen. Organisiert wird das Treffen vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unsrer Städte", das von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes gegründet wurde und dem mittlerweile rund 50 Kommunen mit mehr als acht Millionen Einwohnern angehören. Sprecher des Bündnisses sind Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim und der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU).

Die Delegation vertritt die Ansicht, dass die Altschulden nicht selbst verursacht wurden, sondern "die Folge von Jahrzehnte lang beschlossenen Gesetzen zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung sind". Das Bündnis verlangt eine baldige Bundestagsdebatte zu den ungleichen Lebensverhältnissen in reichen und armen Städten. Auch eine politische Initiative zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode steht auf dem Forderungsplan.

So berichtet es der Informationsdienst Ruhr - Die Agentur für Nachrichten aus dem Ruhrgebiet, www.idruhr.de. Dessen RedaktHerausgeber und Verlag ist der Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen.