Kindergartengebühren: Beitragsfreiheit voll an die Eltern weitergeben

Die SPD-Fraktion fordert die Stadt Duisburg auf, die Beitragsfreiheit für die Kinder im letzten Kindergartenjahr voll an die Eltern weiterzugeben.
Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Städte eine Regelungslücke im neuen Gesetz über die Beitragsfreiheit ausnutzen und anstelle der beitragsfreien Kinder im letzen Kindergartenjahr die Eltern mit vollen Gebühren für die sog. Geschwisterkinder im Kindergarten belasten.
Das führt dazu, dass z. B. Eltern die zwei Kinder im Kindergarten haben, trotz gesetzlicher Beitragsfreiheit im letzten Jahr dann für das zweite Kind den vollen Beitrag zahlen müssen.

Auch die Stadt Duisburg scheint diese Lücke ausnutzen zu wollen.
So schreibt die Stadt Duisburg auf der entsprechenden Seite ihre Homepage:
„ Neu ist jetzt:
Da das "Schulkind" aufgrund der neuen Gesetzeslage nicht mehr beitragspflichtig ist, wird das Zweitkind zum Erstkind und damit voll beitragspflichtig.“

Für die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfrau Ellen Pflug ein unmöglicher Vorgang: „Ich fordere den Oberbürgermeister auf, dass er der Intention des Gesetzes folgt, und die Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Jahr trotz Geschwisterkind voll an die Eltern weitergibt.“
Pflug erwartet eine Korrektur der bisherigen Praxis und eine entsprechende Mitteilung durch den Oberbürgermeister im nächsten Jugendhilfeausschuss.

September 2011 OHa/Ha