keine Übernachtungsabgabe mehr?

"Beruflich zwingend erforderliche entgeltliche Übernachtungen im Rahmen von Dienstreisen dürfen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli nicht mehr mit einer Übernachtungsabgabe belegt werden. Mögliche Auswirkungen des Urteils für die Stadt können erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung und der abschließenden Rechtskraft des Urteils verbindlich getroffen werden.

Aufgrund der zurzeit bestehenden Ungewissheit über die Besteuerungsvoraussetzungen nach der für das Stadtgebiet Duisburg geltenden Steuersatzung verzichtet die Stadt bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage auf die Zahlung der in Duisburg zu erklärenden Steuer. Das bedeutet, dass die Betreiber von Beherbergungsbetrieben zwar weiterhin die Steueranmeldungen einzureichen haben, die Steuer aber selbst nicht fällig wird. Die Stadt wird alle Steuerpflichtigen hierzu schriftlich informieren," berichtet Anja Huntgeburth von dem Presseamt der Stadt Duisburg.

Die Idee ist sicherlich reizvoll: Man greift Reisenden, die bei uns in Duisburg übernachten (müssen), in die Tasche, sobald sie zu Bett gehen. Die Kritik an dieser Abgabe erscheint dagegen berechtigt.

Steigt man beispielsweise zu Messezeiten (in Düsseldorf) in die U79, sieht man morgens und abends regelmäßig, wie voll die Linie mit auswärtigen Messebesuchern ist. Auch für Geschäftsreisende muß es abschreckend sein, in Duisburg zusätzlich zu den normalen Kosten noch eine Bettenabgabe zu bezahlen. Da ist es nur verständlich, wenn Kunden unserer Duisburger Hotellerie in andere Städte umsteigen und lieber eine längere Fahrtzeit mit Bus und Bahn in Kauf nehmen. Allein schon aus wirtschaftsfördernden Gründen erscheint es daher sinnvoll und ratsam, die Übernachtungsabgabe auf Dauer komplett abzuschaffen.