Duisburg-Baerl

Keine Deponie-Diskussion: Stadt duckt sich weg

Anwohnende der Halde Lohmannsheide haben am Freitag eine Mahnwache vor dem Duisburger Rathaus abgehalten. Der dort tagende Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz hatte das Thema „Deponie“ auf der Tagesordnung. Statt die Karten auf den Tisch zu legen und den Anwesenden Antworten zu liefern, druckste Duisburgs Verwaltung rum und gab zeitgleich eine Pressemitteilung mit der Botschaft heraus, nicht zu klagen.

Die GRÜNEN hatten, wie auch die CDU, eine Anfrage zur möglichen Deponienutzung der Halde Lohmannsheide gestellt. Aufgrund der rasch ablaufenden Klagefrist (bis zum 19. September) drang man auf eine mündliche Beantwortung durch das Umwelt-Dezernat. Von dort kam die Aussage, man würde die Fragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung – und somit weit nach Ende der Klagefrist – beantworten. Die grüne Ratsfrau Kathrin Selzer macht die Dringlichkeit des Themas deutlich: „Es geht um die Abwehr möglicher Gefahren und den Schutz der Gesundheit der Anwohner*innen in Baerl. Wir wissen nicht, ob das, was an Abfällen in der Halde schlummert, die zusätzlichen Millionen Tonnen Bauschutt vertragen wird. Im schlimmsten Fall könnte das Grundwasser in der Umgebung nachträglich verunreinigt werden. Das ist riskant! Die Duisburger*innen brauchen jetzt jemanden, der sich für sie einsetzt, notfalls vor Gericht!“

Noch während die Sitzung lief, gab ein anderes Duisburger Dezernat, nämlich Wirtschaft, Integration, Sicherheit und Ordnung, eine Pressemitteilung mit dem Inhalt heraus, Duisburg werde nicht klagen. Die betroffenen Anwohner*innen, die im Umweltausschuss auf Antworten gehofft hatten, fühlten sich verschaukelt, Begriffe wie „feige“ und „ignorant“ machten die Runde.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Anna von Spiczak kann die Frustration verstehen: „Ein klares Kommunikationsdesaster: Leider hat die Stadt Duisburg bewusst darauf verzichtet, mit ihren Bürger*innen - die eigens für die Sitzung des Umweltausschusses gekommen waren - auf Augenhöhe zu sprechen und die Entscheidung zu erläutern. Aber im Umweltausschuss zu schweigen und sich einer Diskussion zu entziehen, obwohl die Entscheidung längst gefallen ist, wird dem herrschenden Informationsbedürfnis nicht gerecht. Auch die Bedeutung der Ausschüsse wird durch ein solches Vorgehen zunehmend geschmälert und ihre Existenz ad absurdum geführt. Das ist für unsere Demokratie nicht zuträglich”, so die Ausschussvorsitzende.