"Kein Steigbügelhalter": Duisburgs FDP, Grüne und SPD zum Aus der Sondierungsgespräche in Berlin

Sonntagnacht hat die Bundes-FDP die Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition abgebrochen. Montagmorgen wurde "aufgrund der aktuellen politischen Lage" der Antrittsbesuch von Bundespräsident Steinmeier unter anderem in Marxloh abgesagt.

Besuch des Bundespräsidenten in Duisburg-Marxloh abgesagt

Duisburgs FDP-Chef Thomas Wolters erklärt zum Aus für "Jamaika": "Ich bin froh, dass Christian Lindner diesem Spiel endlich ein Ende gesetzt hat. Schon am Wahlabend fehlte mir jede Phantasie dafür, wie liberale Positionen und grüne Ideologien zusammen passen könnten. Aus meiner Sicht ist es dann nahezu unmöglich, den befürchteten Schaden fürs Land zur (Verhandlungs-)Hälfte hinzunehmen oder zu einem Drittel zu akzeptieren und eventuell. sogar noch mitzuverantworten, nur weil man sich zu irgendeinem Ergebnis gezwungen fühlt. Frei nach Willi Brandt: 'Es kann nicht zusammen wachsen, was nicht zusammen gehört.'"
Zudem, so Wolters, könne er sich die Schlagzeilen gut vorstellen, wenn die Verhandlungsführer der FDP alle liberalen Standpunkte über den Haufen geworfen hätten, "nur um einen Ministerwagen zu fahren". Er sei recht optimistisch, dass sich durch Neuwahlen auch neue, eindeutigere Ergebnisse ergeben, "denn schließlich hatten die Bürger jetzt wochenlang Zeit mit anzusehen, was mit ihrer Stimme geschieht, beziehungsweise geschehen kann." 

Felix Banaszak und Dr. Birgit Beisheim, Sprecher der Duisburger Grünen, zum Scheitern der Sondierungsgespräche: „Wenn eine solche Konstellation trotz allen Bemühens nicht zustande kommt, weil inhaltliche Hürden unüberwindbar sind, ist dies zu akzeptieren. Auch die grüne Verhandlungsgruppe ist an ihre Grenzen gegangen.

"An Grenzen gegangen"

Zwischenzeitlich standen Kompromissangebote im Raum, die für uns Grüne, vor allem in Duisburg, schwer erträglich gewesen wären. Aber in einer solchen historisch schwierigen Situation war es für uns keine Option, sich wie die SPD einfach vom Platz zu stehlen. Das Manöver der FDP ist aber parteitaktisch motiviert." Die FDP scheine den Weg in die nationalliberale Opposition zu gehen, anstatt gesellschaftliche Freiheiten gegen den politischen Rechtsruck zu verteidigen. Das sei bedauerlich.

Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger lehnt eine Neuauflage der großen Koalition ab: „Die SPD ist kein Steigbügelhalter für die gescheiterte Politik von Angela Merkel. Eine Fortsetzung der schwarz-roten Bundesregierung wird es mit der SPD Duisburg nicht geben.“ Die letzte große Koalition sei 2013 durch einen Mitgliederentscheid in der SPD besiegelt worden. „Diese Entscheidung habe ich damals unterstützt und für richtig erachtet. Spekulationen über Gespräche zwischen Union und SPD hin oder her; eine Fortführung der schwarz-roten Koalition im Bund fände keine Zustimmung bei den SPD-Mitgliedern“, so Ralf Jäger.