Junges Duisburg (JUDU) will die Gewerbesteuer senken

„Van der Ven Dental“ will sich vergrößern und verlässt bei dieser Gelegenheit mit seinen 95 Mitarbeitern den Duisburger Süden. Die Firma zieht nur wenige hundert Meter weiter - nach Ratingen-Lintorf. „Und dort zahlen wir auch noch weniger Gewerbesteuer“, denn der Hebesatz liege in Duisburg bei über 500 Prozent, in Ratingen nur bei 400, kommentierte dies Geschäftsführer Thomas Gärtner gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

JUDU-Ratskandidat Maximilian Schmitter (24) sollte sich auskennen auf dem Gebiet. Der gebürtige Duisburger studiert Wirtschaftswissenschaften an der Universität Münster. Auf der JUDU-Homepage erfährt man, warum er sich kommunalpolitisch engagiert: „Duisburg muss wieder attraktiver für Unternehmen werden, weil so neue Arbeitsplätze geschaffen werden und wieder mehr junge Menschen nach Duisburg ziehen. Es kann nicht sein, dass der Gewerbesteuerhebesatz in Duisburg der höchste in der ganzen Region ist.“ Im Gespräch erläutert er, dass das Wählerbündnis Junges Duisburg (JUDU) im November 2013 einen Antrag gestellt habe, den Gewerbesteuerhebesatz von 490 v.H. auf 440 v.H. zu senken und bezeichnet dies als erträgliches Maß. „Doch stattdessen wurde unser Antrag von Rot-Rot-Grün abgelehnt und der Gewerbesteuerhebesatz auf 505 v.H. erhöht. Im Jahr 2015 soll er auf 510 v.H., im Jahr 2016 sogar auf astronomische 520 v.H. steigen. Das ist pures Gift für unsere Stadt“, schimpft Schmitter.

Ein Blick in die Nachbarstädte bestätigt: Ratingen verlangt 400 v.H., Düsseldorf 440 v.H., Krefeld 440 v.H., Rheinberg 440 v.H., Meerbusch 450 v.H., Dinslaken 460 v.H., Moers 470 v.H., Mülheim 490 v.H. Allein das seit 1956 von Sozialdemokraten verwaltete Oberhausen liegt momentan noch mit 520 v.H. höher, doch ab 2016 wird es gleichauf mit Duisburg sein.

Wenig nachvollziehbar sei auch, dass Duisburg einen höheren Gewerbesteuerhebesatz als beispielsweise Frankfurt (460 v.H.) und München (490 v.H.) habe. "Die Sozialdemokraten verweisen dann aber immer gerne auf die anderen Ruhrgebietsstädte, die alle einen so hohen Gewerbesteuerhebesatz hätten. Macht man sich jedoch die Mühe, diesen einmal herauszusuchen, dann wird man feststellen, dass Duisburg auch hier Spitzenreiter ist: Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Herne verlangen 480 v.H., Dortmund 485 v.H. und Bottrop 490 v.H.", erzählt ein JUDU-Mitglied, das in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt ist.

Der JUDU-Vorsitzende Stephan Krebs (28) verweist bei dem Thema Gewerbesteuer immer gern auf Monheim. Dort zog die Jugendpartei PETO im Jahr 2009 mit 12 Sitzen gleichstark mit der CDU in den Stadtrat ein und stellt mit Daniel Zimmermann (32) sogar den Bürgermeister. Auf seine Initiative hin senkte die Stadt im Jahr 2012 den Gewerbesteuerhebesatz von 435 v.H. um rund ein Drittel auf 300 v.H. und begleitete dies mit intensiver Wirtschaftsförderung. So stiegen die Gewerbesteuereinnahmen von rund 50 Mio. Euro im Jahr 2011 auf rund 150 Mio. Euro im Jahr 2012. Seit 2013 ist Monheim schuldenfrei, lockt inzwischen beispielsweise mit gebührenfreien Kindertagesstätten sowie einem nochmals verringertem Gewerbesteuerhebesatz von 285 v.H., dem niedrigsten in ganz NRW. Rund 1.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze konnten seit 2012 neu geschaffen werden.

„Wir wissen natürlich, dass die Situation in der kleinen Stadt Monheim und in unserer Großstadt Duisburg eine ganz andere ist. Wir glauben aber, dass die Senkung der Gewerbesteuer, begleitet durch vernünftige Wirtschaftsförderungsmaßahmen, den Verlust an Gewerbesteuereinnahmen durch die Senkung des Prozentsatzes langfristig durch die zunehmende Zahl an zahlenden Unternehmen kompensieren würde“, so Krebs weiter.

Um die Forderung seines Wählerbündnisses Junges Duisburg (JUDU) zu untermauern, rechnet er vor: „Im Jahr 2010 wurde der Gewerbesteuerhebesatz von 470 v.H. auf 490 v.H. erhöht. Im Jahr 2011 betrugen die Einnahmen noch 191,4 Mio. Euro und sanken seitdem kontinuierlich: 2012 auf 184,9 Mio. Euro, 2013 sogar auf 171,7 Mio. Euro. Damit blieben sie gewaltige 15,8 Mio. Euro unter den Erwartungen des Haushaltsplans. Wenn das nicht ein Indiz für die Abwanderung von Unternehmen ist, dann weiß ich auch nicht.“

Der Wegzug von „Alltours“ nach Düsseldorf, von „Makita“ nach Ratingen, von „Indunorm“ nach Neukirchen-Vluyn und jetzt von „van der Ven“ ebenfalls nach Ratingen scheint das zu bestätigen. „Und wer weiß, welche Unternehmen sich erst gar nicht in Duisburg angesiedelt haben, weil sie von der hohen Gewerbesteuer abgeschreckt worden sind?“, so Krebs abschließend.