Jahresrückblick 2021 der Ratsfraktion Tierschutz / DAL

Liebe Freunde,

ich möchte Euch mit dem ersten Jahresrückblick unserer Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL zeigen, was bisher so im Rat der Stadt Duisburg passiert ist. So beginne ich ausnahmsweise ein Stück vor Jahresanfang.

Am 13. September 2020 konnten wir durch die Wählerstimmen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Duisburg endlich den Tieren im Stadtrat Stimme geben. Jessica Westerteicher und Ben Touaibia erlangten die nötigen Stimmen, um für den TIERSCHUTZ Mitglieder im Rat der Stadt Duisburg zu werden. Wie es nun mal in der politischen Welt so ist, dauerte der bürokratische Start für die eigentliche Arbeit an. Wir nutzten die Zeit, um uns mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft DAL zusammen zu tun und eine Fraktion zu bilden.

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Duisburg im November wurden Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz / DAL in alle Ausschüsse sowie in viele Aufsichts- und Beiräte der städtischen Beteiligungen und Töchter gewählt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stimmten wir ausnahmsweise für die deutliche Erhöhung der Steuerzuschüsse für den Duisburger Zoo, denn die Tiere müssen natürlich weiter versorgt sein, aber langfristig ist es im 3. Jahrtausend nicht mehr zeitgemäß, Tiere in Zoogefangenschaften zu halten.

Für unsere Ratsfraktion Tierschutz / DAL wurden am 06.12.2020 weitere 24 sachkundige Bürger aus Duisburg in die städtischen Ausschüsse der kommunalpolitischen Verantwortung gewählt. Die türkischstämmigen Bürger erhöhen so die Zahl der Mitglieder mit Migrationshintergrund auf 50. So kann der große Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund viel besser vertreten werden.

Anfang Dezember reichten wir für die Ratssitzung den Antrag ein, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Düsseldorf ein Konzept zu erarbeiten, dass gewaltbereite bzw. rechtsradikale Demonstranten, insbesondere aus dem Bereich von Pegida, Hooligans und Bruderschaft so behandelt werden, wie es bei gewaltbereiten Fußball-Fans schon rechtlich erlaubt ist.

Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass Duisburg im Bereich gewaltbereiter Rechtsradikaler gut aufgestellt ist, aber auch klar abgrenzt, wofür wir nicht zuständig sind. Wenn Gewaltbereite aus anderen Städten hierherkommen, muss es Möglichkeiten geben, diese zu verweisen.

Unverständlicherweise stimmte die Mehrheit gegen diesen Antrag.

Wir schlossen uns im Februar dem interfraktionellen Verhalten von SPD, CDU und GRÜNEN an und haben unsere zur Ratssitzung am 18. Februar gestellten Anfragen und Anträge aufgrund der Covid-19 Lage zurückgezogen und verschoben.

Im April stimmten wir gegen die umstrittene Bebauung von rund 42.000 Quadratmetern des Projektes Rahmer Buschfeld.

In der Ratssitzung am 19. April stellte unsere Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL sieben Anträge zur Abstimmung:
- Einführung eines Livestreams, Bild- und Tonübertragungen von Stadtratssitzungen
- Gründung eines Rates der Religionen
- Erstellung eines Investitions-Konzeptes in ÖPNV und öffentliches Straßennetz
- eine Festveranstaltung zum Jubiläum "60 Jahre Anwerbevertrag mit der Türkei"
- zu Sauberkeit und Ordnung in städtischen Parks, Grünanlagen und Naherholungsgebieten
- zur COVID 19 Entwicklung bei Duisburgern mit Migrationshintergrund zur Corona bedingte Bearbeitungssituation im Jobcenter

Am 24. April jährte sich der Internationale Tag des Versuchstieres. Seit rund 60 Jahren muss erinnert werden, dass die sinnlosen Tierversuche enden. Die Tierversuche müssen durch vorhandene tierfreie Verfahren ersetzt werden. So unsere Forderung.

Im Mai mahnten wir an, dass seit September 2020 faktisch keine kommunalpolitische Arbeit in Duisburg stattfindet. Fast alle Sitzungen in den Ausschüssen und Bezirken fielen aus. Auch in Corona Zeiten muss endlich für die Bürger gehandelt werden können; in anderen Städten ging dies schließlich auch.

Im Juni stellte unsere Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung alle sechs Monate, beginnend mit dem 1. September 2021 einen Bericht vorlegt, in dem zu Sauberkeit und Ordnung in den städtischen Parks, Grünanlagen und Naherholungsgebieten aufgelistet wird, welche Arbeiten schon beauftragt und bis wann erledigt sein werden bzw. welche Arbeiten noch nicht beauftragt sind und auch die jeweils aktuelle Ist-Situation zu Fauna, Flora, Habitat entsprechend der Richtlinie 92/43/EWG detailliert aufgelistet ist.

Auch dies wurde abgelehnt.

Weiter wendeten wir uns an den Oberbürgermeister, damit in Kitas und Schulen aufgrund steigender Todesfälle durch Schwimmen im Rhein bessere Aufklärungsaktionen anzustoßen sind.

Auch der Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, weitere Freilaufflächen für Hunde im Stadtgebiet Duisburg zu identifizieren und dem Rat spätestens in der Sitzung am 25.11.2021 ein konkretes Ergebnis zu berichten wurde im Rat abgelehnt.

Ich sage hier noch einmal Danke an alle, die bei der Umwelt- und Flutkatastrophe im Juli neben den hilfsbedürftigen Menschen auch an die Tiere gedacht und geholfen haben.

In der Ratssitzung im September wurde erklärt, dass nur fünf Sitzungen im Rat für 2022 veranstaltet werden sollen. Ein trauriges Bild für die Stadt. Zu viele notwendige Arbeiten liegen bereits auf Halde. So kann für den Bürger nicht ordentlich gehandelt werden.

Stimmten wir in dieser Sitzung für viele gute Anträge verschiedenster Parteien, so wurden unsere Anträge alle mehrheitlich abgelehnt. Themen hier:
- Geschäftsordnung verbessern durch schnelleres Beantworten der Anfragen
- Optimierung des Personalbedarfs in den Ausländerämtern
- besserer Schutz für Tauben
- Verbesserung des Bürgerdialogs

Fast ein Jahr nach der Wahl fingen endlich die Ausschüsse und Bezirksversammlungen zu tagen. Die Beantwortung unserer Anfragen wurde des Öfteren verschoben. Die große Themen-Vielfalt spielte dabei keine Rolle. Anträge „aus Prinzip“ alle abgelehnt.

In unserer Haushaltsrede Ende November machten wir noch einmal deutlich, wo wir Änderungen im Haushalt und in der politischen Arbeit für die Bürger der Stadt erwarten:
Gewerbe- und Grundsteuersenkungen, Kitas beitragsfrei, bessere Integrationsmaßnahmen, Pflanzung eines Baums für jeden in Duisburg Geborenen, Abschaffung Hundesteuer und bessere und bezahlbare Mobilität.

Wir finden: Duisburg ist besser als jetzt! Duisburg neu denken! Packen wir es an!

Zum Abschluss zeigte es sich aber doch noch, dass wir politisch wirksam sind und den Anliegen vieler Duisburger Bürger Rechnung getragen wird. Das durften wir erleben, da die SPD unseren Antrag zum Thema „Duisburg muss grüner werden“ vor Monaten ablehnte und nun unter Ihrem Namen durchgesetzt hat. Perfekt, Hauptsache es dient dem Vorhaben.

So, liebe Freunde der bürgernahen und tierfreundlichen Politik. Der Rückblick geht zu Ende.

Es war ein spannendes, nervenaufreibendes erweitertes Jahr. Wir werden weiter für alle Duisburger Tiere und Menschen im Rat und Gremien der Stadt unseren Beitrag leisten, damit diese Stadt ihr Potential weiter entfalten kann.

Ich wünsche allen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Viel Gesundheit und Zufriedenheit.

Torsten Lemmer
Fraktionsgeschäftsführer Tierschutz DAL

Foto: privat