Generalangriff auf die Industriearbeiter

Industriearbeiter sind durch Kampfansage von BDI-Chef Russwurm herausgefordert!

„Droht Deutschland ein Klassenkampf?“ fragte die WAZ am Montag (02.09.2024) und zeigt auf, dass der BDI-Präsident Russwurm als Aufsichtsratsvorsitzenden der thyssenkrupp AG mit der Entlassung von 3 Vorständen die Montanmitbestimmung ausgehebelt hat. Damit hat er der IG Metall ihre jahrzehntelange Geschäftsgrundlage, die „Mitbestimmung auf Augenhöhe … im Stahl sogar die noch weitergehende Montanmitbestimmung“ regelrecht unter den Füßen weggezogen. Denn laut Montanmitbestimmungsgesetz (§13 Abs.1) hätte z.B. der Arbeitsdirektor Markus Grolms gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter überhaupt nicht abberufen werden können. Das Vorgehen von Russwurm und Lopez macht deutlich, den Industriefürsten steht über allem, was sie sich z.B. Im Aktienrecht herausgenommen haben, „Der Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG ist – wie alle Organe des Unternehmens – dem Unternehmensinteresse verpflichtet.“ (WAZ 02.08.24) Dazu werden andere Gesetze und Regeln einfach bei Seite gewischt. Ist das nicht Ausdruck einer Diktatur des Kapitals?
Wenn die WAZ feststellt, „Damit hat dieser Konflikt den Dunstkreis von Thyssenkrupp verlassen, hier sind nicht irgendwelche Aufsichtsräte irgendeines Unternehmens frontal aufeinander geprallt. Sondern die Spitzen der einflussreichsten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen dieser Republik“ wird deutlich, hier wurde von Seiten des deutschen Industriekapitals der wichtigsten Industriegewerkschaft bewusst die bisherige gemeinsame Geschäftsgrundlage, die Montanmitbestimmung, entzogen.
Und am Montag (02.09.2024) schlug der nächste internationale Großkonzern, VW, zu. Das Handelsblatt schreibt in seiner Online-Ausgabe dazu:„VW will Job-Garantie kippen – und mindestens ein deutsches Werk schließen“. Der Spiegel zitiert die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo „Der Vorstand des Unternehmens kündige damit die Verabredung auf, »dass Wirtschaftlichkeit und Beschäftigungssicherung gleichrangige Ziele sind«, so Cavallo. Auch hier wird mit einem Federstrich ein gültiger Vertrag, der „Beschäftigungssicherungsvertrag“, der bis 2029 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und die Jobs bei VW sichern soll, vom Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume für null und nichtig erklärt. „Anders könnten die angestrebten Ergebnisziele nicht erreicht werden“ gibt das Handelsblatt wider.

• Am 26.07.2024 meldeten die Agenturen „Der Autozulieferer ZF will in den nächsten vier Jahren in Deutschland bis zu 14.000 Arbeitsplätze abbauen.“
• „Continental streicht weltweit über 5000 Jobs“ hieß es bereits am 12.11.2023
• „SAP will nun bis zu 10.000 Jobs streichen“ wurde am 23.07.2024 gemeldet

• „Infineon will 2.800 Jobs abbauen oder verlagern“ meldete die Tagesschau am 5.8.2024
• Dem Opelwerk in Eisenach droht die Schließung

Entsprechende Meldungen gibt es von Bosch, Miele, BASF, Bayer und vielen anderen Industriebetrieben.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, die Vorgänge bei thyssenkrupp sind eine (Klassen)-Kampfansage und Generalangriff des BDI an/auf die deutschen Industriearbeiter durch den Angriff auf eine ihrer kampfstärksten Belegschaften verbunden mit einer erheblichen Schwächung ihrer Interessensvertretungen, der IG Metall! Die zurückgetretenen Aufsichtsräte von tkse haben in dieser Situation schnell die weiße Fahne gehisst und sich vom Acker gemacht. Damit bestätigen sie, die Klassenzusammenarbeit ist gescheitert.
Um so deutlicher wird: Für die Arbeiter, ihre Familien und Organisationen stellt dies eine enorme Herausforderung dar, sich ein Beispiel an den Kruppianern und Opelanern zu nehmen und eigenständig den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz zu entwickeln und sich dazu über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg zusammenzuschließen.
Arbeitereinheit und breite Solidarität gegen das vereinigte Finanzkapital!