Planfeststellungsverfahren A 59

Ihr könnt wünschen, was ihr wollt - wir planen/machen, was wir wollen!!

So läßt sich kurz zusammengefaßt die Haltung der Autobahn GmbH im Erörterungsverfahren der letzten Tage in der Mercatorhalle charakterisieren. Formuliert hatte es ein Vertreter dieser GmbH so: "Die Planungshoheit der Stadt kann berücksichtigt werden, muss aber nicht einfließen."

Worum geht es dabei?

Entsprechend eines Beschlusses des Bundestages soll die A 59 zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Marxloh 6-spurig ausgebaut werden.
Das Herangehen der Autobahn GmbH an das Projekt habe ich in einem Beitrag bei der Erörterung als eindimensional erarbeitet und durch eine längst überholte Leitlinie bestimmt bezeichnet.

1. Die gesamte Planung entspringt der Haltung 'Vorrang für Auto und LKW'. Von einem Vorrang für Umwelt- und Klimaschutz, wie ihn z.B. das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat und von dem die Bundesregierung behauptet, sich leiten zu lassen, ist absolut nichts zu entdecken. Warum überhaupt 6-spuriger Ausbau? Weil die zu Grunde liegende Prognose der Verkehrsentwicklung einseitig nur den Verkehr auf der A 59 betrachtete und aus früheren Daten eine deutliche Steigerung schlussfolgerte. Das gewachsene Umweltbewußtsein der Bevölkerung, die Planung der Stadt Duisburg, den Individualverkehr in Duisburg einzuschränken und den ÖPNV hin zu einer 5-Minuten-Taktung in Stoßzeiten auszubauen, wird nicht im Ansatz berücksichtigt. Genauso wenig spielt eine Rolle, welche Effekte die begonnenen Bemühungen, alte Schienentrassen (Walsum-Bahn) zu reaktivieren, haben würden oder Möglichkeiten betrachtet, auch den kleinteiligen Güterverkehr z.B. zwischen den verschiedenen LogPort-Standorten von der Straße zu bekommen.  Mit dieser eindimensionalen Denkweise wird der 6-spurige Ausbau als unabdingbar erklärt.
2. Von den ursprünglich (2018) vorgelegten Ausbau-Varianten, so auch eine Tunnelvariante für den Abschnitt Meiderich und einen Deckel für den Abschnitt Alt-Hamborn, hat die Autobahn GmbH nur die Variante der Hochtrasse übriggelassen. Dazu wurden sogenannte KO-Kriterien entwickelt, mit denen die Tunnel-Lösung für Meiderich rausgekegelt wurde. Der Deckel für Alt-Hamborn fiel in diesem Zuge mit vom Tisch.  In einer Erwiderung auf meine Einwendung " ... bedeutet städtebaulich zudem eine weitere Verstärkung der Zerrissenheit des Stadtteils Alt-Hamborn ..." (entsprechndes gilt für Meiderich) heißt es lapidar:  "Da eine Tunnellösung und ein überdeckter Trog als Alternativen Ausscheiden, sind die Wirkungen des Vorhabens auf die Städtebauliche Entwicklung hinzunehmen."  (fett von mir) Von Vertretern der Stadtplanung wurden die KO-Kriterien - fehlende Hafenzufahrtmöglich während der Bauphase des Meidericher Tunnels - anhand alternativer Zufahrtsmöglichkeiten von der A 40 und A 42 überzeugend widerlegt. 
3. Im November 2023 hatte der Bundestag 1 Mio Euro für eine Machbarkeitsstudie beschlossen, mit der eine Tunnellösung geprüft werden soll (z.B. WAZ vom 17.11.23). Diese Studie ist offensichtlich noch nicht einmal in Auftrag gegeben worden. Das Planfeststellungsverfahren wird aber trotzdem durchgezogen.
4. Als weiteres Argument wurden die höheren Kosten genannt und darauf verwiesen, dass z.B. die Zerrissenheit der Stadtteile Meiderich und Alt-Hamborn doch bereits durch den bisherigen Zustand gegeben sei. Dass durch die bis zu 9 m hohen Schallschutzwände die Trennung der Stadtteile noch stärker betont wird, haben wir auch "hinzunehmen", wie es an anderen Stellen heißt. Es geht auch anders: Zum Ausbau der B4 zur A 39 bei Lüneburg stellt die Homepage der Autobahn GmbH heraus:"Natürlich nimmt der Neubau der A39 Einfluss auf Mensch und Natur. Wie bei allen Großprojekten gilt es, diesen Herausforderungen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen: Um den Lärm für die Anwohner:innen im Bereich des Stadtteils Lüne-Moorfeld zu mindern, ist ein 381 Meter langer Lärmschutzdeckel geplant. Er reduziert nicht nur die Lärmemissionen der A39, sondern mit ihm wird eine zusätzliche Fläche für die innerstädtische Entwicklung geschaffen und verbindet die ehemals getrennten Stadtteile." Link zum Ausbau B 4 zur A 39 bei Lüneburg  (fett von mir) Da bleibt mir nur die Frage, Sind wir hier in Duisburg/Ruhrgebiet Menschen 2. Klasse, weil eh schon stark durch industrielle Emissionen belastet? Motto: Bei denen kommt es nicht mehr so drauf an!
5. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang die Aussagen mehrerer Hauseigentümer, deren Häuser bzw. Grundstücke für den Ausbau abgerissen werden müssen. Sie würden einen Abriß für eine Tunnellösung klaglos hinnehmen, das sei ihnen die Verbesserung der Struktur von Meiderich wert. Für eine Hochtrasse gelte das allerdings nicht.

Das darf so nicht durchgehen! Nach Fertigstellung der beschlossenen Machbarkeitsstudie  muss das Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden!