Streik der Uni-Kliniken

IG-Metall Duisburg-Dinslaken unterstützt Streik der Beschäftigten an den Uni-Kliniken

Die Delegiertenversammlung der IG Metall verabschiedete am 23. Juni eine Entschließung zur Unterstützung des Streiks der Beschäftigten an den Universitäts-Kliniken in NRW. Alle Anwesenden 78 Delegierten spendeten ihr Sitzungsgeld zur Unterstützung des Streiks.
Am 1. Juli war es dann soweit, eine 10-Köpfige Delegation von Vertrauensleuten/Betriebsräten von tkse und Delegierten der IG Metall Duisburg-Dinslaken überbrachten die Solidaritätsgrüße und die Spende den Streikenden an der Uni-Klinik in Düsseldorf.
Es war auch ein Gegenbesuch. Denn am 13. Juni war eine Delegation aus Düsseldorf zur Unterstützung des Warnstreiks der Stahlarbeiter an Tor 1 von tkse. Nachdem die Duisburger Delegation von den Streikenden der Düsseldorfer Uni-Klinik lauthals begrüßt worden waren, machten diese in verschiedenen Beiträgen deutlich, es ist nicht einfach nur ein Gegegenbesuch! Denn die Streikziele von Ver.di für die Uni-Kliniken sind insbesondere auch im Interesse der Patienten und damit der Gesellschaft insgesamt. Die IGM-Delegation unterstützt den Streik und seine Ziele auch im eigenen Interesse!

Worum geht es?

• Um einen Entlastungstarifvertrag für alle Beschäftigten
• Um die Sicherstellung einer qualitativ ausreichenden Ausbildung

Kern der Forderungen ist eine schicht- und bereichsbezogene verbindliche Personalausstattung. Und zur Sicherstellung der neuen Personalbemessungszahlen einen Freizeitausgleich für jede Schicht in Unterbesetzung.
In folgendem "Notruf NRW" von Ver.di werden bestimmte Knackpunkte in den Verhandlungen aufgelistet.

Problem zu Beginn
Die Universitätskliniken NRW sind über das Landeshochschulgesetz eingebunden in das Tarifsystem der Tarifgemeinschaft der Länder, also ein bundesweites Tarifsystem. Diese Tarifgemeinschaft der Länder hatte den Antrag des Arbeitgeberverbandes des Landes NRW über Verhandlungen zu einem Entlastungstarifvertrag für die Uni-Kliniken abgelehnt.
Nachdem 98,31% der Gewerkschaftsmitglieder in den 6 Unikliniken NRW's sich für einen unbefristeten Streik um einen Entlastungstarifvertrag ausgesprochen hatten, kam langsam Bewegung in die Auseinandersetzung. Noch die alte Landesregierung begann die rechtlichen Voraussetzungen dafür einzuleiten, dass die Unikliniken selbständig in Tarifverhandlungen mit Ver.di eintreten können. Für die Beschäfigten wichtig dabei: Das bisherige Tarifsystem des öffentlichen Dienstes muss über einen Anerkennungstarifvertrag für die Unikliniken übernommen werden, um die bisher erkämpften Rechte und Vereinbarungen vollständig zu behalten.

Komplizierte Gemengelage
Die Finanzierung der Leistungen der Krankenhäuser läuft einerseits über die Krankenkassen - "Leistungen am Bett" - und ist andererseits von den Krankenhausträgern zu leisten (siehe Flyer oben). Das führt von Seiten der Arbeitgeber dazu, einseitig immer wieder Regelungen vorzuschlagen, die nur das "Pflegepersonal am Bett" betreffen, alle anderen aber ausschließen. Der Kampf gegen diese Spaltungsversuche nimmt bei den Streikenden einen hohen Stellenwert ein. Das hat unsere Delegation ausdrücklich unterstützt. Inzwischen hat die neue Landesregierung am 30. Juni eine Finanzierungszusage für die Kosten, die nicht durch die Krankenkassen refinanziert werden, abgegeben. 

Spezielle Besonderheit in den Kliniken
Auf den Pflegekräften lastet ein starker emotionaler Druck. Denn ihr Anliegen ist ja die optimale Versorgung ihrer Patienten. Und auch die im Streik erhebliche Mehrbelastung ihrer nicht streikenden Kolleginnen und Kollegen macht den Streikenden emotional zu schaffen. Denn trotz Streik wird ja über entsprechende Vereinbarung mit den Kliniken die Versorgung der Patieten sichergestellt. Aber, so bekräftigten es Streikende in Gesprächen, es gibt für sie zum Streik zur Durchsetzung ihrer Forderungen keine Alternative. Denn die Beibehaltung der gegenwärtigen Lage an den Uni-Kliniken würde dazu führen, dass immer mehr Klinik-Beschäftigte wegen Überlastung und Krankheit ausfallen oder gar ganz aussteigen und auch immer weniger Menschen bereit wären, eine Ausbildung in den Kliniken zu beginnen bzw. diese abzuschließen.  Damit würde die Situation für die verbleibenden Beschäftigten und vor allem auch die Patienten unerträglich und nicht verantwortbar.

Versuche, den Arbeitskampf abzuwürgen
Die Leitung der Universitätsklinik Bonn hat vor Gericht den Antrag gestellt, die Streiks gerichtlich zu untersagen. Damit ist sie allerdings vor Arbeitsgericht Bonn gescheitert. Und am Tag unseres Besuches hat auch das Landesarbeitsgericht Köln die Berufung zurückgewiesen.
Dieses Vorgehen hat bei vielen Klinik-Beschäftigten erheblichen Unmut hervorgerufen, gingen sie doch davon aus, dass auch die Klinik-Leitungen Interesse an einer guten Versorgung der Patienten haben müssten. "Ich wollte es nicht warhaben - aber dieses Vorgehen zeigt, die Privatisierung des Gesundheitswesens hat den Profit vor die Gesundheitsvorsorge gestellt." so eine Kollegin. "Also müssen wir unseren Anspruch der guten Patientenversorgung gegen diese Profitinteressen durchsetzen!"

Weitere Störmanöver
Wenn dann vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Bereichen die Diskussion über die Verpflichtung zu einem sozialen Jahr aufkommt, dann drückt das für die Krankenhausbeschäftigten eine fehlende Wertschätzung aus. Denn das ignoriert für sie die notwendigen und zum Teil hart erkämpften Fach- und Spezialkenntnisse, vor allem aber die in ihre Tätigkeit eingebrachte Empathie und Emotionen für ihre Patienten und deren Gesundung. Denn gerade diese Kombination ist doch für die Patienten so wichtig.
Und der Vorschlag von BDI-Präsident Russwurm, mit einer 42-Stundenwoche dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat in Gesprächen nur Sarkasmus hervorgerufen. "Diese Anforderungen kann man nicht über längere Zeit 42 Stunden in der Woche erfüllen, wir sind doch keine Roboter!" so ein Kollege dazu. 
"Das ist ja nicht nur gegen uns gerichtet sondern gegen alle Arbeiter und Angestellten." so der Kollege weiter, "aber ich fühle mich durch solche Vorschläge und Anforderungen in meiner speziellen Situation tatsäch direkt angegriffen! Es bringt aber bei diesen Leuten auch eine totale Unkenntnis der heutigen Arbeitswelt zum Ausdruck. Das Schlimme ist nur, sie sitzen an den Schalthebeln der Macht. Das macht mir Sorgen! Um so wichtiger ist mir, dass ihr heute hier seid und euch bewusst an unsere Seite stellt. Vielen Dank dafür!"

Die Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall Duisburg-Dinslaken