Hilfe aus der Hauptstadt? Oberbürgermeister Sören Link im Interview

Am vergangenen Montag und Dienstag trafen sich Duisburgs OB Sören Link und die übrigen Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets mit Ministern und Parlamentariern in der Berlin. Sie forderten in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für ihre Städte, eine nachhaltige Entlastung der arg strapazierten kommunalen Haushalte. Was dabei heraus kam? Oberbürgermeister Link gab uns Antwort.

LK Duisburg: Folgen den guten Gesprächen jetzt auch Taten? Ist mit konkreter finanzieller Hilfe für die Kommunen zu rechnen?

OB Sören Link: „Ich bin überzeugt, dass wir in Berlin bei allen Gesprächspartnern auf offene Ohren gestoßen sind. Immerhin sieht der Koalitionsvertrag ja vor, dass die Städte finanziell insgesamt in Milliardenhöhe entlastet werden sollen – wie etwa bei den Sozialkosten. Es geht jetzt darum, die Grundlagen des Vertrages mit konkreten Maßnahmen zu belegen. Die städtischen Haushalte müssen schnell und nachhaltig entschuldet werden. Und sie müssen mit verlässlichen und auskömmlichen Einnahmen rechnen können. Dabei fordere ich von der Bundesregierung, dass sie den in Nord-rhein-Westfalen erfolgreich praktizierten Stärkungspakt Stadtfinanzen auch auf Bundesebene für finanzschwache Kommunen einführt. Fördermittel dürfen nicht mehr nach Himmelsrichtungen vergeben werden, sondern nach Bedürftigkeit.“

LK Duisburg: Kann Duisburg mit Mitteln zur Bewältigung der Zuwanderungsproblematik rechnen?

OB Sören Link: „Wir haben in Berlin die Chance genutzt, Ministern und Abgeordneten die schwierige Situation von inzwischen 25 Städten in Deutschland deutlich zu machen, die von einer starken Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa betroffen sind.
Vizekanzler Sigmar Gabriel und Sozialministerin Andrea Nahles haben zugesichert, dass betroffene Kommunen schneller und leichter auf Fördermittel, auch aus dem Europäischen Sozialfonds, zugreifen können.
Jetzt müssen auch die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wie etwa die Ausrichtung der Städte-bauförderung des Bundes auf besonders problematische Stadtteile praktisch umgesetzt werden.“

LK Duisburg: Hat die Stadt bereits Mittel aus dem EU-Sozialfonds beantragt?

OB Sören Link: „Die Anträge liegen bereits beim Land vor. Für die Jahre 2014 und 2015 sollen Projekte in Höhe von insgesamt rund drei Millionen Euro umgesetzt werden. Die Mittel aus dem EU-Sozialfonds unterstützen Arbeitsmarkt bezogene Maßnahmen, die den Menschen aus Rumänien und Bulgarien unter anderem helfen sollen, Deutsch zu lernen und sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Wir warten noch auf den endgültigen Förderbescheid, haben aber schon positive Signale aus Düsseldorf erhalten.“

LK Duisburg: Ist mit einem „Soli“ auch für finanzschwache Kommunen im Westen in absehbarer Zeit tatsächlich zu rechnen?

OB Sören Link: „Ich bin sicher, alle Minister und Parlamentarier, mit denen wir gesprochen haben, haben verstanden, dass alle Kommunen, die ihre Haushaltsprobleme aus eigener Kraft nicht mehr in den Griff bekommen, finanzielle Unterstützung benötigen. Wie gesagt, der Koalitionsvertrag sieht deutliche Entlastungen der Städte vor. Wir gehen davon aus, dass die neue Regierung sich an diesen Eckpunkten messen lassen muss. Und wir werden intensiv beobachten, was geschieht und weiter hartnäckig am Ball bleiben.“

LK Duisburg: Ihr persönliches Fazit des Berlin-Besuches?

OB Sören Link: „Es war richtig, gleich zu Beginn der Legislaturperiode das direkte Gespräch mit der Bundesregierung zu suchen. Die Ruhrgebietsstädte sind mit ihren Schwerpunktthemen auf großes Interesse und Verständnis gestoßen. Und wir haben demonstriert, dass die Metropole Ruhr geschlossen auftreten und agieren kann. Unsere Region hat auch auf Bundesebene ein besonderes Gewicht.“