Hartz IV für Neuankömmlinge aus Südosteuropa? Noch keine Leistung bewilligt

Die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien führt im jobcenter Duisburg zu einem erhöhten Beratungsbedarf in Sachen Arbeitslosengeld II.

In den überwiegenden Fällen der Vorsprachen liegen die Anspruchsvoraussetzungen nicht vor. Denn nur wer bereits einer Arbeit in Deutschland nachgegangen ist, derzeit nachgeht oder selbständig ist, kann Sozialleistungen beziehen. So gibt es bisher in Duisburg, trotz der steigenden Zahl der Vorsprachen, bisher noch keine Leistungsbewilligung für Neuankömmlinge aus Rumänien und Bulgarien.

„Da die Voraussetzungen, Sozialleistungen zu beziehen, ja erst sukzessive erworben werden können, ist erst im Laufe des Jahres mit einer deutlich steigenden Anzahl von Anträgen zu rechnen“, erläutert Norbert Maul, Geschäftsführer des jobcenter Duisburg. Gespräche mit Betroffenen und Beratungsstellen bestätigen diese Aussage, so dass mit steigenden Leistungsbewilligungen im Laufe des Jahres zu rechnen ist. Das jobcenter Duisburg bietet in den Geschäftsstellen Mitte und West jeweils den Dienst eines bulgarisch sprechenden Mitarbeiters an, um im Notfall eine möglichst reibungslose Kommunikation zu ermöglichen.

Stellungnahme von Oberbürgermeister Sören Link zum Thema:
„EU-Kommission fordert mehr Hilfen für EU-Ausländer im deutschen Sozialrecht“

Unterdessen reagierte Oberbürgermeister Sören Link mit Unverständnis auf die Forderung der EU-Kommission nach mehr Hilfen für EU-Ausländer im deutschen Sozialrecht. Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach Arbeit suchen, müsste laut EU der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.

„In Duisburg kämpfen wir schon jetzt mit den Kosten, die durch den massiven Zuzug von Menschen aus Südost Europa in unserer Stadt entstanden sind. Wenn die EU-Kommission der Auffassung ist, dass auch Menschen, die keine Arbeit suchen, volles Recht auf Transferleistungen haben, halte ich das für ein falsches politisches Signal“, so der Oberbürgermeister. „Wir sollten Europa nicht als Sozialtransfer-Union begreifen. Die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ist für Deutschland sicher eine Chance, Fachkräftebedarf zu decken. Niemand darf jedoch die Augen davor verschließen, dass in Ballungszentren wie Duisburg schon jetzt überproportional viele Empfänger von Transferleistungen leben. Perspektiven für Armutszuwanderer dürfen nicht primär im Zugang zu Sozialleistungen außerhalb ihrer Heimatländer liegen. Alles andere stellt die Integrationsfähigkeit einer Stadt auf eine unnötig harte Probe.“