Hans Pflug und ich begrüßen ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hans Pflug und ich begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parlamentsbeteiligung bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm ESM.

Das Gericht hat einmal mehr die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt. Hans Pflug sagt dazu: „Ich stimme, ausnahmsweise, dem bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu, der zu Recht beklagt, wie oft die Bundesregierung bereits aufgefordert wurde, die Rechte des Parlaments zu berücksichtigen.“ In Bezug auf die mittlerweile vielen verloren Prozesse der Regierung Merkel vor dem Verfassungsgericht habe die SPD-Bundestagsfraktion bereits bei der ersten Beratung zum europäischen Schutzschirm erklärt, dass sie sich inhaltlich hinter die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion stellt. Ich bin der Meinung, dass das aktuelle Urteil dringend bei den Beratungen und der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in der kommenden Woche beachtet werden muss. Die SPD hat sich immer für eine stärkere Parlamentsbeteiligung eingesetzt. Die Eurorettungsmaßnahmen müssen transparenter werden und für die Menschen auch nachvollziehbar sein.

Wir fordern für unsere Zustimmung konkrete Verhandlungsergebnisse und die Berücksichtigung sozialdemokratischer Forderungen. Hierzu gehören vor allem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.