Häuserräumung in Marxloh

Nachdem die Stadt Duisburg in dieser Woche sogenannte Problemhäuser im Stadtteil Marxloh wegen akuter Brandgefahr geräumt hat, schlagen die Wellen hoch.

Die Häuser sollen überwiegend von Zuwanderern aus Südosteuropa bewohnt worden sein, bevor die Stadt eingriff. Es sei allerdings niemand auf die Straße gesetzt worden, betonte die Stadtverwaltung. Den früheren Bewohnern seien Ersatzunterkünfte angeboten worden.
Die Fraktion der Linken in Duisburg fordert nun eine sofortige Untersuchung und gegebenenfalls Ahndung dieses "rücksichtslosen und diskriminierenden Vorgehens". Die Vorsitzende der Linksfraktion, Martina Ammann-Hilberath: „Die Opfer sind diejenigen, die unter unwürdigen Verhältnissen wohnen und leben und gleichzeitig als Billigstarbeitskräfte ausgebeutet werden. Gegen solche kriminellen Verhältnisse muss man vorgehen. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass die Stadt Ersatzwohnungen für die Betroffenen anbietet, Gespräche führt und sensibel mit der Situation umgeht. Die Räumungsaktion erinnert an die schlimmsten antiziganistischen Verhältnisse der Nazizeit. Diese überfallartige, abendliche Räumung, die Rauswürfe ohne das Hab und Gut, ist menschenverachtend. Wir wollen, dass das Antirassismusbüro hinzugezogen wird und erwarten Aufklärung."
Die Duisburger Grünen sehen vor allem Oberbürgermeister Sören Link und Rechtsdezernentin Daniela Lesmeister in der Pflicht: "Die gemachten Angaben zu den Umständen der Räumung stehen in starkem Widerspruch zu den Aussagen mehrerer Zeugen, die unabhängig voneinander von rabiatem Vorgehen der Ordnungskräfte berichten.

Familien nicht auf die Straße setzen

Wer unangekündigt nachts Familien mit Kindern auf die Straße setzt und damit der Obdachlosigkeit ausliefert, handelt mit Sicherheit nicht in deren Interesse. Es ist richtig, die kriminellen Machenschaften der Vermieter solcher Wohnungen zu bekämpfen. Dies darf aber nicht zum Kampf gegen die Opfer dieser Machenschaften werden", so die Vorstandssprecher Felix Banas-zak und Dr. Birgit Beisheim.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler zeigt sich dagegen erleichtert, dass die Verwaltung nun mit einer eigens dafür gegründeten Task-Force die Problemimmobilien in der Stadt überprüft und gegebenenfalls für unbewohnbar erklärt: "Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass das Vorgehen und auch die Umsetzung der Maßnahme korrekt waren.“ Die Räumung der Problemimmobilien ist aus Sicht der CDU ein wichtiger Meilenstein, um die Wohnverhältnisse in Marxloh und Hochfeld wieder zu normalisieren. Dort seien ganze Quartiere inzwischen praktisch unbewohnbar und stellten die verbliebenen Anwohner vor Belastungen.
Der Vorsitzende der SPD Duisburg, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßt ausdrücklich, dass Oberbürgermeister Link mit der Bildung der Task Force konkrete Schritte zur Lösung der Problematik Problemimmobilien unternommen habe. "Damit wird die vom Land geschaffene Möglichkeit, im Rahmen des Wohnungsaufsichtsgesetzes Missstände zu bekämpfen, umgesetzt. Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen in gesundheits- oder sogar lebensgefährdenden Unterkünften hausen und sich skrupellose Geschäftsleute damit die Taschen vollmachen", so Jäger. Auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zeige, dass sich Link voll und ganz im Einklang mit der geltenden Rechtslage bewege. Mögliche weitere Räumungen wollte der Innenminister für die Zukunft nicht ausschließen.