Grundsteuer soll steigen

Das liebe Geld, genauer der völlige Mangel an Finanzmitteln, beschäftigte einmal mehr den Rat der Stadt Duisburg. Zur Sitzung am Montag brachte die Verwaltung den Haushaltsplan 2011 ein.
Erster konkreter Vorschlag von Kämmerer Peter Langner, um mehr Geld in die leeren Kassen zu spülen: die Erhöhung der Grundsteuer. Der Hebesatz soll 2011 von 500 auf 550 Prozent steigen, im kommenden Jahr noch einmal auf 590. Duisburgs Immobilienbesitzer, aber auch Mieter müssen tiefer in die Tasche greifen, um der Stadt so in diesem Jahr Mehreinnahmen von 7,6 Millionen Euro und in 2011 Mehreinnahmen von 14 Millionen Euro zu bescheren.
Darüber hinaus ist die komplette „Tränenliste“ vom vergangenen Jahr wieder aktuell, sind schmerzhafte Streichungen im Jugend-, Kultur- und Bildungsbereich neuerlich im Gespräch.
Denn der Bezirksregierung als kommunale Finanzaufsicht reichen die Sparbemühungen Duisburgs noch lange nicht.
Die Ansiedlung des Möbelhauses Ostermann in Meiderich war ein weiteres Thema der Ratssitzung. Laut einem Gutachten kann Duisburg zusätzlich durchaus zwei große Möbelhäuser verkraften, das heißt sowohl Möbelriese Höffner (Krieger) auf dem Gelände des alten Güterbahnhofes als auch Ostermann in der Nähe von IKEA. Eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans wurde daher beschlossen.
Beantragt von Rot-Rot-Grün wurde die Durchführung eines Investorenwettbewerbs fürs geplante Factory Outlet Center auf dem Gelände der Rhein-Ruhr-Halle.