Grüne bemängeln

GroKo bringt nur Lippenbekenntnisse in Sachen Klimaschutz

Zwei wichtige Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden in der letzten Ratssitzung auf 2023 geschoben. Auch nach drei weiteren Monaten hat die SPD keine inhaltlichen Änderungsvorschläge vorgelegt, sondern will gemeinsam mit der CDU, der FDP und Junges Duisburg die Verbindlichkeit in Sachen Klima auf ein Minimum reduzieren. Die Grünen im Rat der Stadt Duisburg fordern, sich zum Klimaschutz zu bekennen und endlich konsequent die Stadtentwicklung daran auszurichten.

Die Klimaschutzvorlage des Umweltdezernates wurde von den genannten Fraktionen auf eine Kenntnisnahme degradiert und maßgebliche Punkte wurden entfernt. Dazu gehört u.a. das Verbot von Schottergärten, Nutzung erneuerbarer Energien wie Photovoltaikanlagen und die Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen. Damit bleibt das Klimaschutzkonzept nur ein Lippenbekenntnis und die von SPD, CDU und Grünen einst gemeinsam beschlossene Klimaneutralität der Stadt bis 2035 eine Utopie. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anna von Spiczak, wundert sich nicht mehr: „Der Änderungsantrag spiegelt detailliert wider, wie sich die GroKo Klimaschutz vorstellt: kein Geld, kein Personal und keine Verpflichtung bei kommunalpolitischen Entscheidungen, sondern Maßnahmen nach Gutdünken und ohne Haftung. Damit verweigern sie die umweltpolitische, gesundheitliche und finanzielle Verantwortung, die Kommunalpolitiker*innen für die Stadt und die Menschen tragen. Die jetzige Blockade lässt die zukünftigen Kosten und die negativen Auswirkungen auf Duisburg steigen.“

GroKo befürchtet gesundheitliche Auswirkungen

Genauso enttäuschend ist der Änderungsantrag zum Klimawandelanpassungskonzept (KLIAS) von den genannten Fraktionen: Darin sucht man vergebens konkrete Gegenvorschläge oder Ergänzungen, sondern findet lediglich die Herabwürdigung des Konzeptes auf eine Handlungsempfehlung. Zwar befürchte man laut Antragstext gesundheitliche Aspekte durch die Folgen des Klimawandels, aber dennoch könne man dem KLIAS-Konzept nicht zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Felix Lütke, konstatiert: „Dadurch zieht man dem Tiger die Zähne, sprich, die Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung würden halbherzig oder gar nicht umgesetzt. Anstatt sich konsequent zu positionieren und der Hitze, Dürre oder den Überschwemmungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen, wird wieder rumgeeiert. Unter diesen Extremwetterlagen leiden die Menschen hier in Duisburg und weltweit oft noch schlimmer. Eine solche „Absichtserklärung“ reicht auch nicht aus, um dringend benötigte Fördergelder beantragen zu können. Ein Desaster und Armutszeugnis gleichermaßen für die Stadt.“