Teilhabe und Transparenz

GO für mehr Austausch

Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen.
Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen verschiedene Maßnahmen erarbeitet. Diese fließen als gemeinsamer Antrag (22-0626) in die Duisburger Ratssitzung am 13. Juni ein.
Beispielsweise soll der Turnus der Ratssitzungen auf mindestens sieben pro Jahr erhöht werden. Duisburg hat im Vergleich zu anderen Städten sehr wenige Sitzungen, dementsprechend voll und lang sind diese. Um den Themen und Anliegen den gebührenden Raum zu geben und angemessene Lösungen herbeizuführen, wäre das Entzerren auf mehrere Termine hilfreich.

Direkte Kommunikation mit den Duisburgerinnen und Duisburgern stellt Felix Lütke, Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN vor: „Eine Fragestunde vor jeder Ratssitzung bringt die Menschen wieder näher an die Politik und lässt sie direkt teilhaben. Sie werden gehört, ernst genommen und bekommen Antworten, entweder sofort mündlich oder kurze Zeit später schriftlich. Die aktuellen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind auch für uns gewählte Ratsleute und die Stadtspitze interessant, um sie besser zu vertreten und in deren Sinne die politischen Stellschrauben zu drehen. Duisburg steckt voller Engagement und Kreativität, da müssen die Einwohnerinnen und Einwohner direkt Einfluss nehmen können.“

Einen größeren Bedarf nach Austausch und Erörterung bestätigt Erkan Kocalar, Fraktions-vorsitzender von Die LINKE: „Mit der letzten Änderung der Geschäftsordnung kam es zu einer erheblichen Einschränkung der Redezeit bei den Haushaltsdebatten. Es wurde eine Staffelung der Redezeit eingeführt. Kleinere Fraktionen oder Gruppen haben nun weniger als fünf Minuten Zeit, die wichtigste Debatte im Stadtrat zu führen. Größere Fraktionen haben mehr als doppelt so viel Redezeit. Wenn der Diskussionsprozess stark eingeschränkt wird, schwächt dies die kommunale Demokratie und trägt darüber hinaus zum Politikverdruss bei. Bei der Verabschiedung von Doppelhaushalten verschärft sich die Situation. Die Generaldebatte findet nur noch alle zwei Jahre statt und trotzdem sollen weniger als fünf Minuten ausreichen. Das Mindeste ist daher die Verdoppelung der Redezeit auf längstens zehn Minuten.“

Antragsrecht und Live-Stream

Zum „Antragsrecht in den Bezirksvertretungen“ hat Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt, eine klare Haltung: „Seit Duisburg in sieben Stadtbezirke eingeteilt wurde, war es üblich, dass jedes Mitglied der sieben Bezirksvertretungen das Recht hatte, Anträge zu stellen, über die diskutiert und abgestimmt wurde. Seit Sören Link Oberbürgermeister ist, steht dieses Recht nur noch denjenigen Parteien zu, die von zwei- oder mehr Personen in einer Bezirksvertretung vertreten werden (den Fraktionen). Allen Einzelvertretern, die die kleineren Parteien vertreten, hat der Oberbürgermeister das Antragsrecht entzogen. Diese Benachteiligung der kleineren Parteien muss korrigiert werden, denn auch Einzelvertreter sind frei gewählte Volksvertreter, die das Recht haben, Verbesserungen im Sinne ihrer Wähler/innen zu beantragen.“

Ebenfalls im Fokus der Fraktionen: eine Aufnahme der Ratssitzungen per Video. Die derzeitige Geschäftsordnung des Rates verbietet jegliche Bild- und Tonaufnahmen. Oliver Beltermann von der Fraktion Junges Duisburg fordert zur Steigerung der Transparenz schon seit Jahren die Liveübertragung von Gremiensitzungen: „Andere Städte wie zum Beispiel Essen machen es uns vor, dass das Livestreaming hervorragend funktioniert und von politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. In einem ersten Schritt könnten Sitzungen zunächst aufgenommen und gespeichert werden, sodass man sich diese dann, wenn´s passt anschaut. Die Duisburger Stadtspitze schmückt sich bei jeder Gelegenheit mit der Digitalisierung, agiert aber in dieser Frage nicht!“, so Ratsherr Beltermann abschließend.

Außerdem soll bei Anfragen der Fraktionen an die Verwaltung der Zeitraum gestrafft werden. Planmäßig soll in der nächsten Ratssitzung beantwortet werden, in begründeten Ausnahmefällen darf es maximal bis zu drei Monaten dauern. In der Vergangenheit waren manche Anfragen auch ein Jahr später nicht beantwortet worden.
Der gemeinsame Antrag der vier Oppositionsfraktionen wird durch den direkten Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürgern nach direkter Teilhabe am politischen Geschehen gestärkt.