Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Duisburg

Gewalt, Antisemitismus und Feindlichkeit haben in Duisburg KEINEN Platz!

Die unerträglichen Vorfälle, die sich in den letzten Wochen häuften, führten zu dem Antrag „Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Duisburg“, den SPD, CDU, Bündnis90/GRÜNE, LINKE, FDP und JUDU in den Rat einbrachten:

„Der Rat der Stadt Duisburg verurteilt grundsätzlich jede Form von Gewalt, Antisemitismus und Feindlichkeit gegenüber jüdischen Mitmenschen. So auch die aggressiven, antiisraeli-schen und antisemitischen Ausschreitungen und Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in zahlreichen deutschen Städten in den letzten Wochen. Leider mussten wir auch in Duisburg antisemitische Parolen vernehmen. Das ist völlig inakzeptabel. Wir verurteilen dies auf Schärfste. Jede Form von Aggression und Gewalt gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger muss mit der ganzen Härte der hierzulande geltenden Gesetze verfolgt und bestraft werden. Es darf nirgends Raum für antisemitische Ressentiments, Hetze und Gewalt geben. Antisemitismus hat in Duisburg ebenso wenig Platz wie Rassismus und die Feindlichkeit gegenüber Andersdenkenden, anderen Religionen, Kulturen oder Nationen.
Der Rat der Stadt Duisburg bekennt sich aus seiner historischen Verantwortung heraus zum unbedingten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Wir sind froh und stolz, dass wir in Duisburg mit der Jüdischen Gemeinde Duisburg/Mülheim/Oberhausen eine jüdische Gemeinde haben, deren religiöses, soziales und kulturelles Leben einen festen und unersetzlichen Bestandteil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft darstellt. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland sich aus Angst vor Übergriffen verstecken oder ihre Kopfbedeckung nicht mehr tragen, ist das ein alarmierendes und beschämendes Zeichen. Alle Menschen, gleich welcher Religion, sollen sicher und wohlbehalten in Duisburg leben und ihre Religion im Rahmen unserer Gesetze und Grundrechte angstfrei ausleben können. Wir setzen ein klares Zeichen für die freie Religionsausübung und für Toleranz gegenüber jeder Religion in unserer Stadt. Wir alle sind Duisburg.“

Für die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL erklärte Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Ayhan Yildirim: „Wir bedanken uns bei den hier beantragenden Fraktionen für diesen Antrag.
J e d e Form von Gewalt, Antisemitismus und Feindlichkeit gegenüber jüdischen Mitmenschen hat in Duisburg KEINEN Platz!

Deshalb beantragte die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL eine Änderung, nämlich in Zeile 1 das 7. Wort „grundsätzlich“ zu streichen.

Umgangssprachlich versteht man unter grundsätzlich ausnahmslos, nie, nicht. In der Rechtssprache bedeutet dies, vom Grundsatz her schon, aber mit Ausnahmen, oder auch, in der Regel schon, aber nicht zwingend.

Da wir aber KEINE Ausnahmen wollen, NIE und unter KEINEN Umständen, deshalb baten wir die Kolleginnen und Kollegen, das Wort grundsätzlich zu streichen.

Außerdem baten wir darum, auch Antragsteller sein zu können. Ein solcher Antrag sollte doch von allen Fraktionen gestellt werden, die fest und beiden Beinen auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der freiheitlich demokratische Grundordnung basieren.

Der Oberbürgermeister erklärte, dass das Wort grundsätzlich klar und eindeutig sei oder somit keine Änderung erforderlich ist.

Da die beantragenden Fraktionen kein eindeutiges Signal gaben, wurde die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL nicht als Mitantragsteller aufgenommen.

Trotzdem sind wir froh, dass dieser Antrag, dieses klare Bekenntnis, einstimmig im Stadtrat angenommen wurde.“

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