Statement zur Schließung des Projektladens 47
Gestern wurde das 47 vom Ordnungsamt geschlossen und versiegelt

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hochgeladen von chris brücker

Hallo Duisburg,
eigentlich wollten wir euch gestern mitteilen, dass unser Ladenprojekt zum 31.12. endet und warum...

Dann kam uns das Ordnungsamt zuvor und hat gestern abend mit einem Dutzend Beamten den Spieleabend beendet, alle zum Verlassen des Lokals aufgefordert, die Tür versiegelt und uns untersagt, die Räumlichkeiten zu betreten. Warum das?

Die Argumentation des Ordnungsamts lautet: Wir hätten öffentliche Veranstaltungen (auf FB) angekündigt und daher seien wir verpflichtet für das Ladenprojekt eine Ausschanklizenz und eine Nutzungsgenehmigung nachzuweisen. Zudem das typische Duisburger Totschlagargument: Brandschutz!

Uns steht jetzt ein hohes dreistelliges Bußgeld ins Haus.

Dabei sind wir ein gemeinnütziger Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht, in deren Vereinsräumlichkeiten die Menschen sich auf Spendenbasis am offenen Kühlschrank mit Getränken versorgen können. Jede Person die möchte, darf im Laden Treffen abhalten und kleine Veranstaltungen organisieren.
So hat das jetzt ein Jahr ohne Probleme geklappt und so funktioniert das auch in hunderten anderen gemeinnützigen Projekten in anderen Städten.

So versteht die Stadt Duisburg also die "Kultur des Ermöglichens", mit der Politik und Verwaltung sich unterstützend für soziokulturelle Projekte einsetzen will?

Zitat aus dem Kulturentwicklungsplan(2017): „Initiativen für soziokulturelle und autonome Zentren sind finanziell und strukturell zu unterstützen - z.B. durch die Bereitstellung leer stehender Immobilien. Die Potenziale kultureller Vielfalt und Kreativität der Stadtgesellschaft lägen ohne Teilhabe brach. Wirkliche Teilhabe bedeutet Annäherung und Veränderung im Dialog miteinander. Eine Haltung des Ermöglichen-Wollens und des Ermöglichens lässt ein kulturfreundliches Klima entstehen und befördert so vielfältige kulturelle Initiativen und Projekte.“

Stattdessen wurden wir gestern innerhalb von 10 minuten vor die Tür gesetzt. An einem BRETTSPIELEABEND!
Von Gesprächsbereitschafts oder Lösungsorientierung keine Spur. So stellen wir uns das nicht vor!

Wir mussten also den heute angekündigten Tresenabend absagen und die letzten Veranstaltungen für dieses Jahr stehen jetzt vor dem Aus. Wir haben uns zu folgenden Schritten entschlossen:

1. morgen, Samstag den 14.12. ab 21 Uhr rufen wir zur Protestaktion gegen die Verhinderungspolitik der Stadt auf!
Kommt vorbei, zeigt euch solidarisch mit dem 47!
Getränke wie immer gegen Spende.
Ab 23 Uhr gehen wir dann gemeinsam zur Bootsparty des veganen Wintermarkes Anis und Zauber am Ende der Münzstraße!
https://www.facebook.com/events/1418447558314336/

2. Der geplante Quizzabend findet morgen um 18:30 Uhr in der Kubus Kunsthalle am Kantpark statt!
Ganz viele <3 für die spontane Zurverfügungstellung der Räume - das ist gelebte Solidarität :)
Also wenn Ihr lust habt, vorher eure grauen Zellen zu aktivieren, kommt vorbei!

3. Unsere geplante Abschlussfeier am 21.12. findet definitiv in der Münzstraße 47 statt - drinnen oder draußen!
Wir versuchen bis dahin das "Missverständnis" mit dem Ordnungsamt auszuräumen und vertrauen darauf, dass die Stadt noch mal scharf nachdenkt...