Geschädigtes Vertrauen zwischen „Ankündigungsminister“ Pinkwart und IG Metall führt zu krachendem Scheitern des Stahlgipfels

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir verfolgen mit Sorge die jüngsten Entscheidungen der schwarz-gelben NRW-Landesregierung zur geplanten Fusionierung von thyssenkrupp Steel und Tata Steel. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte den für kommenden Montag (18.12.) geplanten Stahlgipfel gestern kurzfristig ab, nachdem über Knut Giesler, IG Metall Bezirksleiter NRW, ein Fernbleiben der Gewerkschaft von den Gesprächen öffentlich bekanntgegeben wurde.

„Eine enge Abstimmung und Solidarität mit den Gewerkschaften sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sieht anders aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nur auf den Schulterschluss mit den Konzernspitzen gesetzt und dafür jetzt die Quittung kassiert. Das drängende Thema der Fusion der beiden stahlproduzierenden Unternehmen thyssenkrupp Steel und Tata Steel auf der Tagesordnung des so genannten Stahlgipfels auszusparen und sich hinter der unternehmerischen Entscheidung zu verstecken, war provokativ und verantwortungslos. Der Boykott der IG Metall war der einzig richtige Schritt, hier auf die dramatische Entwicklung aufmerksam zu machen. Minister Andreas Pinkwart hat mit seinen fusionsfreundlichen Aussagen im Vorfeld die Sorgen der Belegschaft gänzlich ignoriert und somit das Scheitern des Gipfels selbst verursacht“, erklären Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.

„Wir stehen selbstverständlich auch weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und möchten schnellstmöglich Antworten auf drängende Fragen zur Zukunft der Standorte und der Arbeitsplätze“, so Bas und Özdemir weiter. „Dazu ist ein Zusammenspiel von Bundes- und Landespolitik sowie den Gewerkschaften notwendig, denn viele aktuelle Themen – wie die Debatte um CO2-Zertifikate, Billigstahl auf den Weltmärkten und Klimaschutz – treffen die Stahlindustrie mit aller Härte. Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich endlich auf dem Boden der Tatsachen an die Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen und den betroffenen Menschen sowie ihren Familien eine sichere Zukunft aufzuzeigen.“