Freie Wählergemeinschaft Bürgerlich Liberale erbost über sozial- und kulturfeindlichen Einsparungen im Duisburger Haushalt

Die Freie Wählergemeinschaft BÜRGERLICH LIBERALE (BL) gibt in einer Presseerklärung folgende Stellungnahme zu sozial- und kulturfeindlichen Einsparungen im Duisburger Haushalt ab:

"Es reicht, Herr Sauerland!

Mit kaltem Zorn nimmt die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale zur Kenntnis, dass der noch im Amt befindliche Oberbürgermeister der Stadt, Adolf Sauerland, weiterhin den Stadtrat über den Tisch ziehen will, um seine sozial- und kulturfeindlichen Vorstellungen vom Sparen im städtischen Haushalt durchzusetzen.

So teilte er dem Rat zum Tagesordnungspunkt „Verlängerung der Verträge zu den bezirklichen Kulturveranstaltungen“ mit, dass nach ausführlicher Darstellung der Pflichtigkeit dieser Aufgabe gegenüber der Bezirksregierung, diese die Verlängerung der Verträge nicht genehmigen würde und der Rat zustimmen solle, die Verträge zum 31.03.2011 zu kündigen.

„Die Mitglieder des Rates müssen dann aus der Presse erfahren, dass es eben keine ausführliche Darstellung dieser Angelegenheit bei der Aufsichtsbehörde gegeben hat und diese immer noch auf eine weitere Begründung aus Duisburg wartet“, so das BL- Ratsmitglied in der SPD-Fraktion, Peter Bettermann, der weiter fordert: „Es ist höchste Zeit, Herrn Sauerland und seine konfuse Dezernentenriege in die Schranken zu weisen. Der Rat darf sich nicht weiter belügen lassen, ohne dass es direkte Konsequenzen gibt!“

„Notfalls“, so BL-Vorstandsmitglied Jochem Knörzer, „können wir ja Kompensation anbieten, indem der Duisburg Marketing Gesellschaft die städtischen Zuschüsse um 46.000 € gekürzt werden. Dann gibt es auch im Aufsichtsrat keine Diskussionen mehr um die MSV-VIP-Lounge und wir hätten gleichzeitig die Bedingungen der Haushaltsverfügung vom letzten Jahr erfüllt, das für freiwillige Aufgaben doppelt so hohe Einsparungen erfolgen müssen, wenn diese unter dem Nothaushaltsrecht genehmigt werden sollen.“