Fraktion Junges Duisburg/DAL spricht sich gegen Erhöhung der "Grundsteuer B" aus

Bei der letzten Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 24.11.2014 ging es vor allem um den Haushaltsplan für das Jahr 2015. Mit den Stimmen von SPD/ Linke/Grüne wurde eine Erhöhung der "Grundsteuer B" von 695 auf 855 Punkte beschlossen. Dies bedeutet für jeden Duisburger Haushalt monatliche Mehrbelastungen von bis zu 15 Euro. Stephan Krebs, Fraktionvorsitzender von Junges Duisburg/DAL, kritisierte dies in seiner Haushaltsrede und ging mit der Politik von Rot-Rot-Grün hart ins Gericht. Die Haushalstrede im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen, meine Herren,

gut 180 Tage sind seit der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 und dem heutigen Tag vergangen. 180 Tage lang durften wir eine Brautschau beobachten, mit vielen Gesprächen und Verhandlungen über Hochzeitsgeschenke.

Hochzeitsgeschenke? Das sind dann wohl Posten und Positionen, die es zu verteilen gilt. Erst heute zeigt sich aber für alle: Es geht weiter, wie bisher. Es geht weiter mit Rot-Rot-Grün. Das ist nur leider keine gute Nachricht für Duisburg, sondern im Gegenteil: Es ist wohl eher eine Bedrohung für die Zukunftschancen der Menschen, der Vereine und Institutionen in unserer Stadt. Dabei hatte sich ja lange Zeit eine Duisburger GroKo abgezeichnet. Aber selbst der Duisburger CDU ist es offenbar unheimlich geworden. Wir von Junges Duisburg/DAL können das mehr als gut nachvollziehen. Nach den Irrungen und Wirrungen der CDU in den letzten Monaten muss sich die Partei aber nun endlich wieder ihrer Rolle als Oppositionskraft in dieser Stadt bewusst werden und diese auch ausfüllen.

Aber nun zu Ihren rot-rot-grünen Plänen: Das erneute massive Drehen der Steuerschraube und die verpassten Chancen auf nachhaltige Strukturveränderungen sind offenbar der Markenkern von Rot-Rot-Grün. Ja, man könnte fast sagen: Ihre Kernkompetenz ist das ständige Erhöhen von Steuern und Abgaben. Ständig? Darf ich daran erinnern, dass wir im Jahr 2010 noch einen Grundsteuerhebesatz von 500 Punkten hatten? Nach den Erhöhungen von 2011, 2012 und 2013 reden wir also nahezu von einer Verdopplung innerhalb von 5 Jahren! Die Gewerbesteuererhöhung – hier übrigens von 470 auf 520 Punkte innerhalb von 7 Jahren – ist hier genauso aufzuzählen, wie die gleich zu beschließende Erhöhung der Straßenbaubeiträge und der Sondernutzungsbeiträge. In Duisburg wird einfach alles immer teurer, und das bei immer schlechterer oder geringerer Leistung.

Liebe SPD, liebe Grüne und Linke, leider beweisen Sie mit Ihren Plänen nun erneut, dass Ihnen der Mut für echte Strukturanpassungen, für echte Modernisierungsschritte und damit einhergehend für eine echte Aufbruchsstimmung fehlt. Es gibt stattdessen ein „Weiter so“ auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger – für die Duisburger wird das richtig teuer! Und eines ist schon heute zu prophezeien: Die, die es sich leisten können – ob Unternehmen oder Bürger – ziehen weg!

Allein die Gewerbesteuereinnahmen sind seit 2011 um 20 Millionen Euro gesunken! Und was ist mit den zahlreichen Risiken, die noch schlummern? Zinsänderungsrisiken? Defizite bei den Stadtwerken? Sanierungsstau bei den Kliniken? Die marode Steuertechnik der DVG? Hier kommen noch mind. 100 Millionen an Belastungen auf uns zu – vermutlich teilweise schon im nächsten Jahr! Ist ihre Antwort dann wieder: „Weiter so“? Werden dann die Steuern wieder erhöht?

Dabei besteht die Aufgabe der Politik darin, Entscheidungen zu treffen und Schwerpunkte zu setzen, denn die Finanzressourcen sind nun einmal begrenzt. Sie verweigern sich dieser Aufgabe konsequent. Wenn das Geld nicht mehr reicht, dann werden eben die Steuern erhöht. Das ist Entscheidungsschwäche. Das ist mutlos. Duisburg aber benötigt in Zeiten wie diesen Mut.

In Zeiten wie diesen braucht Duisburg den Mut - für eine Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Darum setzen wir uns so massiv gegen diese Steuererhöhungsorgie ein. Sie gefährdet Arbeitsplätze im Handwerk und Mittelstand. Sie gefährdet Hausbesitzer und Mieter. Sie gefährdet den Standort Duisburg.

In Zeiten wie diesen braucht Duisburg den Mut - für einen intelligenten Umbau von bestehenden Strukturen. Junges Duisburg/DAL setzt sich für eine maßvolle Reduzierung der Bezirke ein. Dabei sind wir für den Erhalt der Bürgerservicestationen, aber für eine Zusammenlegung der Verwaltungseinheiten. Wir sind für die Zusammenlegung von Planungs- und Umweltdezernat. Stadtbibliothek und VHS sollen aus unserer Sicht ebenfalls zusammengelegt werden, weil Doppelstrukturen nicht mehr zeitgemäß und schlichtweg nicht finanzierbar sind.

In Zeiten wie diesen braucht Duisburg den Mut - für ein klares Bekenntnis zu den Bildungseinrichtungen. Darum: Keine Kürzungen bei Kindern und ihren Zukunftschancen. Darum ist eine Anpassung der Lehrmittel an sinkende Schülerzahlen mit uns nicht zu machen. Darum ist mit uns eine Streichung der Mittel für die Sprachförderung im Elementarbereich unter keinen Umständen zu haben.

In Zeiten wie diesen braucht Duisburg den Mut - für eine Stärkung der Vereine. Unsere Fraktion kämpft dafür, die Bauinvestitionen für unsere Sportstätten bei 600.000 Euro zu belassen. Wir sind gegen eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportvereine.

In Zeiten wie diesen braucht Duisburg den Mut - die Förderung und Unterstützung für Familien auszubauen. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, endlich eine Beitragsstruktur bei der Kinderbetreuung einzuführen, die gerecht, einfach und für jedermann nachvollziehbar ist. Unsere Stadt muss attraktiver werden für junge Familien mit mittleren und höheren Einkommen. Mit den vorgenannten und vielen weiteren Punkten unseres Konzepts beweist die Fraktion Junges Duisburg/DAL diesen Mut. Wir beweisen mit unserem Konzept „Mut für Duisburg“, dass es einen anderen Weg gibt, als den einer 23-prozentigen Steuererhöhungsorgie.

Unser Konzept ist ausgewogen. Es wird ein sozialer, kultureller und sportlicher Kahlschlag verhindert. Gleichzeitig führt das Konzept zu einer Stabilisierung der städtischen Finanzen. Es kommt ohne neue Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer aus. Es ist generationen- und standortgerecht.

Der Mut unseres Konzeptes besteht darin, nachhaltig Strukturen in Duisburg zukunftsfest umzubauen. Wir packen mit der Neuordnung der Bezirke, mit der Neustrukturierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, mit der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten und mit der dauerhaften Veränderung der Trägerschaft von Duisburger Jugendzentren schwierige, aber zwingend notwendige Themen an. Viel zu lange wurden diese Themen von den in der Verantwortung stehenden Akteuren auf die lange Bank geschoben. Und wir fordern all die Einschnitte auch aus der Opposition heraus, obwohl wir es uns hier auch bequem einrichten könnten. Das ist mutig, aber das ist auch unsere Aufgabe! Seien Sie auch mutig - für unsere Stadt, unsere Kinder und unsere Enkel!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Das Konzept der Fraktion Junges Duisburg/DAL "Mut für Duisburg" finden Sie hier.