FDP: Schwarz-grüner Altschuldenplan nicht mehr als ein Taschenspielertrick

Die FDP Duisburg übt deutliche Kritik am Altschuldenplan der schwarz-grünen Landesregierung. Insbesondere an die Ankündigung des Landes, die Hälfte der Altschulden der Kommunen in eine Landesschuld überführen zu wollen, sei eine finanzpolitische Mogelpackung, so Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen: „Für Kommunen wie Duisburg ändert sich im Grunde nur der Gläubiger – eine nachhaltige Lösung sieht anders aus.“

Die Kritik der Liberalen geht noch weiter: „Die größte Stolperfalle dieser vermeintlichen Wohltat der Landesregierung liegt in der Gegenfinanzierung der anteiligen Schuldenübernahme. Da bedient sich das Land nämlich aus den Mitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Damit bleiben für die kommunale Familie in NRW insgesamt weniger Mittel für wichtige Investitionen vor Ort übrig. Dieses Modell nach dem Prinzip ‚linke Tasche, rechte Tasche‘ ist also nicht nur keine Lösung, es untergräbt obendrein auch noch die Finanzierung wichtiger Projekte.“, erläutert Alefs.

Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Duisburg ergänzt: „Eine sorglose Vergemeinschaftung der Altschulden, wie sie von Grün und Schwarz offenbar angestrebt wird, bestraft insbesondere verantwortungsvoll wirtschaftende Kommunen.“ Besonders kritisch aus Sicht der Freien Demokraten sei zudem die Einführung eines vermeintlich neuen Förderprogramms, für dass die sogenannte Investitionspauschale geopfert werde: „Ministerpräsident Wüst und sein Kabinett setzt die Kommunen in einen goldenen Käfig und verknüpft nun Mittel, die Kommunen wie Duisburg sonst nach eigenem Ermessen investieren konnten, an Bedingungen. Die kommunale Freiheit ist der Landesregierung nichts wert.“
Alefs fordert daher Alternativen. „Echte Lösungen liegen bereits auf dem Tisch, etwa mit einem Altschuldenfonds bei der NRW.Bank. Dort ließe sich kontoscharf und mit hoher Expertise der Schuldenberg jeder Kommune nachhaltig abtragen. Dass das gelingen kann, zeigt im Übrigen Duisburg selbst: Der achte ausgeglichene Haushalt in Folge führt Duisburg 2024 erstmals seit Langem aus der Haushaltssicherung und damit aus der Aufsicht durch die Bezirksregierung. Diesen anstrengenden, aber richtigen Weg konterkariert die Landesregierung mit der nun vorgelegten Mogelpackung.“