Missachtung des Artenschutzes

EUROPÄISCHE KOMMISSION BEKOMMT BRIEF ZUM RAHMERBUSCHFELD

Am 23. Mai traf sich die Bezirksbürgermeisterin Heide Apel (GRÜNE) gemeinsam mit Vertreter*innen der LINKEN und der Europaparlamentarierin Özlem Demirel sowie der Bürgerinitiative am Rahmerbuschfeld. Die Grüne Europabgeordnete Jutta Paulus war auf dem Weg nach Rahm leider im Zug-Stau stecken geblieben.

Nach einem Spaziergang am denkmalgeschützten Ventenhof vorbei lag der Schwerpunkt der Diskussion zunächst auf dem Naturschutzgebiet „Überanger Mark“. Das Natura-2000-Schutzgebiet liegt in unmittelbarer Nähe zum Rahmerbuschfeld und ist wegen seiner seltenen Tier- und Pflanzenarten durch die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geschützt. Besonders gravierend ist dabei, dass die Baupläne am Rahmerbuschfeld das herrschende „Verschlechterungsverbot“ für den Artenbestand im Schutzgebiet genauso ignorieren wie den geltenden Mindestabstand von 300m für Neubauten. Tatsächlich soll der geplante Supermarkt sogar 50m an das Schutzgebiet heranreichen. Die beiden Europarlamentarierinnen Özlem Demirel und Jutta Paulus werden aus diesem Grund einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission verfassen, um auch dort auf die Problematik am Rahmerbuschfeld und Missachtung des Artenschutzes aufmerksam zu machen.

Neben den negativen Auswirkungen auf den Artenschutz wurden in der Diskussion auch die wegfallenden Flächen für Wasserversickerungen bei Starkregen und Frischluftschneisen problematisiert. Für die Bürgerinitiative und die Grünen ist klar, dass diese ökologisch wichtige Fläche nicht für einstöckige Einfamilienhäuser geopfert werden darf. Keine Bebauung am Rahmerbuschfeld!

Zuletzt hatte der Widerstand gegen die Bebauung am Rahmerbuschfeld einen Teilerfolg errungen: Am 12. Mai hat die Bezirksvertretung Süd die erneute öffentliche Auslage der Bebauungspläne abgelehnt. Das BV-Votum wird jedoch aller Voraussicht nach am 13. Juni in der nächsten Ratssitzung von SPD und CDU überstimmt werden. Danach werden die Pläne sieben Wochen lang ausgelegt. Dann ist es erneut möglich, Einwendungen gegen die Baupläne bei der Stadtverwaltung einzureichen.