Europa-Auszeichnung der Stadt Duisburg

Im März 2012 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Leitprogramm „Europaaktive Kommune NRW“ beschlossen. Es sieht vor, die „Europafähigkeit“ der Kreise und Kommunen zu fördern bzw. zu stärken und gute Beispiele für eine kommunale Europaarbeit auszuzeichnen. Die Auszeichnung mit dem gleichnamigen Titel „Europaaktive Kommune NRW“ wird seit 2013 vom Land einmal im Jahr im Rahmen eines Wettbewerbs vergeben. Entwickelt wurde diese Prämierung von der Europaministerin des Landes NRW, der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Bertelsmann Stiftung. Mit dem Erhalt der Auszeichnung sollen Kreise und Kommunen dazu in die Lage versetzt werden, sich verstärkt in europäische Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubringen. Darüber hinaus dienen die ausgezeichneten Gebietskörperschaften denjenigen als Vorbild, die erst am Anfang der Entwicklung einer Europastrategie stehen.

Mit Beschluß des Verwaltungsvorstandes erhielt die Stabsstelle für Wahlen, Europaangelegenheiten und Informationslogistik (I-03) den Auftrag, für die bislang zweite Ausschreibungsrunde eine Bewerbung zu erarbeiten und bis zum 9.Mai 2014 beim Land NRW einzureichen. Im November 2014 erhielt die Stadt von der Staatskanzlei NRW die Mitteilung, dass der Stadt der Titel „Europaaktive Kommune NRW“ verliehen werden soll. Die Auszeichnung wurde am 7. Januar 2015 von Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren an Herrn Oberbürgermeister Sören Link persönlich übergeben. Duisburg ist eine von nur sieben Kommunen, die 2014 ausgezeichnet wurden.

Mit dieser Prämierung schließt sich nun ein Kreis. Denn die aktive Europaarbeit der Stadt Duisburg besitzt langjährige Tradition. Bereits im Jahr 1990 richtete die Stadt als eine der ersten Kommunen in Deutschland einen Fachbereich für Europaangelegenheiten ein, in dem die internationalen Aktivitäten der Stadtverwaltung gebündelt wurden. Duisburg war seinerzeit Vorreiter und Trendsetter zugleich. Viele Städte, Kreise und Kommunen nahmen sich in den Folgejahren diese Form der kommunalen Außenpolitik zum Vorbild. Auch vom damaligen Präsidenten des Europaparlaments, Dr. Klaus Hänsch, wurde das Engagement und die Arbeit Duisburgs lobend hervorgehoben. Im Jahr 1995 attestierte er der Stadt den Status einer europaaktiven Kommune.

Durch die Auszeichnung „Europaaktive Kommune NRW“ wird die Fachkompetenz einer Kommune sowohl gegenüber Landesbehörden (z.B. den Bewilligungsbehörden für die Strukturfonds) als auch potentiellen Projektpartnerstädten ausgewiesen und bestätigt. Die Auszeichnung kann bei der künftigen Akquisition von Fördermitteln oder auch bei der Suche nach Partnern für gemeinsame EU-Projekte werbewirksam und imagefördernd eingesetzt werden. Sie bildet einen positiven Standortfaktor und erhöht damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Kommune. Darüber hinaus erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen, die vom Land NRW finanziert werden.

Für eine erfolgreiche Bewerbung müssen kreisfreie Kommunen wie Duisburg die eigenen Europaaktivitäten mittels eines Tätigkeitsberichts für sechs vom Land NRW vorgegebene Handlungsfelder darlegen. Die ausgewählten Projekte und Initiativen, sollen Aktivitäten sowohl der Stadtverwaltung als auch der Zivilgesellschaft bzw. Schulen umfassen. Die Handlungsfelder lauteten im Einzelnen:
 Leben und Lernen
 Vernetzen und Mitreden
 Kommunizieren
 Gestalten
 Organisieren
 Vernetzen und Interessen vertreten

Für die ausgewählten Europaaktivitäten müssen zudem erste Erfolge dargestellt werden. Außerdem ist aufzuzeigen, wie die EU-Aktivitäten in den nächsten fünf Jahren weiterentwickelt werden. Schließlich soll ein „besonders gutes Beispiel“ der kommunalen Europaarbeit beschrieben werden, um als Ideen- und Impulsgeber für andere Kommunen zu dienen.

Die Kurzbeschreibungen der Aktivitäten dieser Handlungsfelder, die Erfolge sowie die vorgesehenen Weiterentwicklungen in den nächsten fünf Jahren sind nachfolgend dargestellt.

Für die Duisburger Bewerbung wurden die Aktivitäten ausgewählt, die möglichst ein Alleinstellungsmerkmal in NRW aufweisen oder modellhaften Charakter besitzen. Im Folgenden werden die EU-Aktivitäten der einzelnen Handlungsfelder beschrieben:

Die Initiative „EUropa an die Schule

Die Aktion fördert die „Europafähigkeit“ von Jugendlichen sowie die regionale Kooperation zwischen der Stadt und der Universität Duisburg-Essen gleichermaßen. Im Rahmen der Aktion, die vom EUROPE DIRECT EU-Bürgerservice der Stadt Duisburg koordiniert wird, führen Studenten des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen Planspiele an Duisburger Schulen durch. Angesprochen werden alle Schulformen. Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 9. Sie lassen sich über den Ansatz „Jugend unterrichtet Jugend“ aufgrund des geringeren Altersunterschieds optimal erreichen. Insgesamt trägt die Initiative zur Verbesserung der Bildungsregion Duisburg bei.

"EUropa in die Kommune" - Aktives Netzwerken durch externe Kontakterschließung und interne Vernetzung

In diesem Handlungsfeld werden die Netzwerk-Aktivitäten der Stadt auf den unterschiedlichen politischen Ebenen EU, Bund, Land und Kommune dargestellt. Ein wichtiger Leitgedanke der kommunalen Europaarbeit ist der grenzübergreifende Austausch zwischen unterschiedlichen Akteuren der Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft beispielsweise aus Nijmegen und Duisburg zur Generierung von EU-geförderten Projekten.

"EUropa vor Ort" - Kommunikationsinstrumente für die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit

Eine medien- und bürgergerechte Aufbereitung von EU-Themen ist für die Aufklärung der Öffentlichkeit essentiell. Die Informationsinstrumente des EUROPE DIRECT EU-Bürgerservice der Stadt Duisburg (Internet- und Facebook-Auftritt sowie der regelmäßig erscheinende E-Newsletter „EUropa vor Ort“) wurden für diese Aufgabe über die Jahre sukzessive, systematisch entwickelt. Der Einsatz unterschiedlicher Medien hat es in den letzten Jahren ermöglicht, die Öffentlichkeit zunehmend besser zu erreichen. Diese Informationsstrategie stellt ein gutes Beispiel dar, wie Europaarbeit einer Kommune für die verschiedensten Zielgruppen nach außen vermittelt werden kann.

„EUropa als kommunales Leitbild“ - Duisburg 2027

Die „Europäische Integration “ wurde als Querschnittsziel für die zukünftige Entwicklung der Stadt im Rahmen von "Duisburg 2027" festgelegt. Davon ausgehend ist die Entwicklung einer zukünftigen regionalen Strategie bzw. eines Leitbildes „Europa im kommunalen Handeln“ integrativer Bestandteil einer zukünftigen, gesamtstädtischen Entwicklungsstrategie.

"EUropa in die Verwaltung" - Handlungskonzept zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa

Im März 2013 wurde die Thematik „Zuwanderung aus Südost-Europa“ durch eine Projektverfügung innerhalb der Stadtverwaltung verankert und eine entsprechende Umsetzungsstruktur geschaffen. Ämter, Behörden, Wohlfahrtsverbände und Initiativen arbeiten in themenspezifisch organisierten Teilprojekten mit der Zielsetzung zusammen, Maßnahmen zu definieren, weiterzuentwickeln und koordiniert umzusetzen. Im Rahmen dieses Handlungsfelds werden die Verwaltungsstrukturen bei der Behandlung von Europathemen in Duisburg beschrieben.

"EUropa in die kommunale Außenpolitik" - Vernetzung im Rahmen der Euregio Rhein-Waal als ein Beispiel kommunaler Interessensvertretung

Am Beispiel der Netzwerkaktivitäten im Rahmen der Euregio Rhein-Waal wird dargelegt, wie Duisburg europäische Themen und Prozesse mitgestaltet und an den Förderkulissen der INTERREG A und C - Programme partizipiert.

Entwicklung einer nachhaltigen Städtekooperation zwischen Nijmegen und Duisburg

Auf Wunsch der kommunalen Spitzen beider Städte werden mit niederländischen und deutschen Experten besetzte Workshop-Ebenen entwickelt, die dem Wissenstransfer und der Entwicklung von konkreten Projekten dienen. Parallel dazu werden Möglichkeiten der Projektförderung im Rahmen von EU-Förderprogrammen ausgelotet. Die Erfahrungen und Erkenntnisse können als ein gutes Beispiel für die grenzübergreifende Kooperation auf kommunaler Ebene dienen, aus dem sich praxiserprobte Handlungsempfehlungen für andere Kommunen ableiten lassen.

Die beschriebenen Tätigkeiten und die Maßnahmen zur Weiterentwicklung in den nächsten fünf Jahren werden bzw. können mit den bestehenden Ressourcen umgesetzt werden. Alle Aktivitäten können damit unter den Bedingungen des Haushaltssanierungsplans 2014-2021 mit den bestehenden Ressourcen durchgeführt werden.

Drei der Duisburger Beiträge („EUropa an die Schule“, „EUropa als kommunales Leitbild – Duisburg 2027“ sowie „Entwicklung einer nachhaltigen Städtekooperation zwischen Nijmegen und Duisburg“) können auf der Webseite der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen unter „Europaaktive Kommune NRW“ eingesehen werden.

Im Rahmen des Festaktes, überreichte die Europaministerin des Landes NRW am 7. Januar 2015, im Ratssaal der Stadt Duisburg Herrn Oberbürgermeister Sören Link die Auszeichnung „Europaaktive Kommune NRW“.

Hier ist die Ratsdrucksache 15-0050 als Zitat wiedergegeben.

Kennengelernt habe ich diese Ratsdrucksache im Kulturausschuß, der am 3. Februar 2015 zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr 2015 zusammengekommen ist und um Kenntnisnahme gebeten wurde.

Klar – in der Zeitung hatte ich Anfang 2015 schon von dieser Auszeichnung Duisburgs gelesen. Und sie anfangs nicht so ernst genommen. Für Europa zu sein ist ja immer gut. Doch in der Praxis habe ich Europa zumindest bei uns in Duisburg nie so richtig wahrgenommen. Es ist – Gott sei Dank – ja heute ein selbstverständlicher Teil unseres Alltags. Urlaubsreisen ohne Paßkontrollen seien hier als Beispiel genannt.

Erst durch die massive Zuwanderung aus Südost-Europa wurden wir in Duisburg darauf aufmerksam, was Europa auch für uns ganz persönlich bedeuten kann. Hier sei eine Zahl genannt, die im Sozialausschuß in seiner Februar-Sitzung bekannt wurde. Das Job-Center betreute Ende 2014 über 2.000 Leistungsempfänger aus Rumänien und Bulgarien – soweit ich mich erinnere sind es rund 900 Arbeitslose und genau 2.047 Leistungsempfänger, die meisten davon wohl aus Bulgarien.

Auch wenn es auf den ersten Blick reichlich spät für eine solche Berichterstattung sein mag, soll sie doch in dieser Umfänglichkeit erfolgen. Und zumindest für mich persönlich aus gutem Grunde.

Die Stadt Duisburg hat sich offensichtlich viel Mühe damit gemacht, diese Auszeichnung zu erhalten und umfangreiche Unterlagen dafür bei der Landesregierung dafür eingereicht. Man kann als Außenstehender schon staunen, wie viel Potential in dieser Stadtverwaltung steckt.

Gleichzeitig bietet Europa aber auch ein journalistisches Potential. Zusammenarbeit mit Nimwegen? Euregio? EU-Bürgerservice der Stadt? Kann schon sein, daß der normalsterbliche Duisburger Bürger irgendwann mal davon gehört hat. Wirkliche Themen sind sie zumindest in der journalistischen Berichterstattung nie gewesen. Aber was nicht ist, kann sich ja noch ändern und werden. Oder?