Etablierte Parteien lehnen AfD-Anträge für bedürftige Kinder und mehr Bürgerbeteiligung ab!

Am vergangenen Donnerstag, den 02. November 2023 kam die Bezirksvetretung Hamborn zur 15. Sitzung zusammen. Neben Haushaltsberatungen sollte es dabei auch um vier AfD-Anträge gehen, die ich Ihnen erläutern möchte.
"Ein Wunschbaum für Hamborn" sah vor, das erfolgreiche Projekt des "Wunschbaums" auch in Hamborn einzuführen. An einem Weihnachtsbaum können bedürftige Kinder Wunschzettel anbringen, die dann von anonymen Spendern erfüllt werden. Andere Städte wie Moers, Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort haben mit Hilfe von "Wunschbäumen" schon vielen bedürftigen Kindern eine Freude gemacht. Auch im Bezirks Duisburg Rheinhausen erfreute sich ein "Wunschbaum" großer Beliebtheit. Leider setzten die etablierten Parteien ihre pausche Blockadehaltung gegenüber der AfD weiter fort. Ihnen war es anscheinend wichtiger, Anträge der AfD ohne Debatte abzulehnen, anstatt bedürftigen Kindern zu helfen. Dieses Verhalten beurteile ich als zutriefst moralisch verwerflich und verachtenswert. Dies gilt insbesondere für die selbsterklärten "sozial Gerechten" der SPD und die sogenannten "Christdemokraten" der CDU. Die Bezirksvertreter sollten sich wahrlich in Grund und Boden schämen!

Die nächsten beiden Anträge waren ordnungspolitische Anträge. Die AfD-Fraktion beantragte, dass die in der Vergangenheit sehr erfolgreich durchgeführten "Null-Toleranz-Aktionen" der Ordnungsbehörden regelmäßig in Hamborn stattfinden sollten. Besonders illegale Müllkippen und Verstöße im Verkehrsbereich kommen leider sehr häufig in Hamborn vor. Auch hier interessierten sich die Vertreter der etablierten Parteien nicht für die Sorgen und Nöte der Bürger; sie lehnten beide Anträge ohne Debatte ab.

Der letzte Antrag sah vor, die öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung Hamborn im Internet per Livestream zu übertragen. Der Rat der Stadt Duisburg überträgt seine öffentlichen Sitzungen seit Kurzem im Internet, damit mehr Bürger an den Sitzungen teilnehmen können. Das Pilotprojekt erfreut sich großer Beliebtheit, über 1500 Bürger schauten sich den ersten Livestream an. Anstatt Kommnalpolitik transparenter zu gestalten und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, lehnten die Vertreter der etablierten Parteien auch diesen Antrag ohne Debatte ab.

Trotz der anhaltenden Verachtung des Bürgerwillens seitens der etablierten Parteien werden wir von der AfD-Fraktion uns weiter für die Bürger einsetzen und nicht aufgeben. Die Umfragen zeigen: Immer mehr Bürger haben es satt, dass die Politik gegen ihre Interessen handelt und wenden sich der Alternative für Deutschland zu. Wir bleiben weiterhin auf Kurs!

Die Sitzungsunterlagen können hier öffentlich abgerufen werden:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20081476