Ergänzende Stellungnahme der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz auf die gestrige Presse in Sachen FOC Duisburg

Sehr geehrte Damen und Herren.

Bezug nehmend auf unsere öffentliche Anfrage vom 16.10.2014 möchten wir einige Erläuterungen anfügen, da die Reaktionen in der Öffentlichkeit doch offensichtlich von weit verbreiteter Unkenntnis der Zusammenhänge geprägt sind. Aus dem Bereich derjenigen Bürger, die im Rat der Stadt stellvertretend für alle Duisburger Bürger verantwortlich entscheiden müssen herrscht überwiegendes Schweigen.
Unsere Nachfrage, ob die Douvil GmbH, besser der mit Haftanordnungen belegte erste Entwickler Sevenheck die städtischen Grundstücke der Rhein-Ruhr-Halle und des Stadtbades bereits mit mehreren Mio. Euro belastet hat, stellt sich besonders vor dem Hintergrund, dass Profis des Immobiliengeschäftes ganz selbstverständlich davon ausgehen und nicht selten derartige Projektentwickler nicht betucht sind. Sie sollen so ein Projekt entwickeln, d.h. reif machen, wollen eine Idee oder einen Plan umsetzten. Erst wenn diese Vorbereitungsarbeiten geleistet sind wird ein Investor gesucht, der das Projekt auch finanzieren und umsetzen soll und kann. Wenn das erfolgt ist, hat der Entwickler seine Arbeit getan und sein Geld in der Tasche.
Auch in der Presse wurde Herr Sevenheck und wird jetzt Herr Graul, sein Nachfolger, immer wieder als Investor bezeichnet. Das ist schlicht weg falsch. Schließlich sucht die Stadt Duisburg seit Jahren auf der Expo Real, jüngst mit Herrn Graul zusammen, nach einem Investor. Nicht wenige Fachleute der Immobilienscene vertreten die Auffassung, dass besonders wegen der Störfallproblematik / Abstandserlass bezüglich der Grillo Schwefelchemie, der prekären Verkehrsproblematik und der Unmöglichkeit, die Mieter der Zinkhüttensiedlung mit legalen Mitteln aus Ihren Wohnungen zu bekommen, ohnehin kein Investor anbeißen wird. Zumal auch die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten, die natürlich von den Protagonisten als blendend dargestellt werden, von Profis als düster betrachten werden.
Was heißt das also konkret? Selbst wenn der Rat der Stadt Duisburg auf der Basis der Parteigutachten der Douvil GmbH Baurecht schaffen sollte, was ja offensichtlich mit aller Macht und unter strengster Geheimhaltung – warum spielt man wenn so etwas so toll nicht mit offenen Karten? – durchgepaukt werden soll, ist noch nichts gewonnen. Erstens weil kein Investor in Sicht ist – oder haben Sie schon mal einen konkreten Namen gehört? Alles im Nebel – und das seit über drei Jahren. Zweitens, weil die Firma Grillo und die BI gegen einen solchen Ratsbeschluss gerichtlich in Form eines Normenkontrollverfahrens vorgehen wird – und das dauert. Grillo muss und will das auch tun, da sie ansonsten befürchten müssen, in Zukunft nicht unerhebliche Auflagen auf ihre Produktionsstätten zu bekommen. Zudem befürchtet Grillo – auch nicht zu unrecht – bei dem zu erwartenden Verkehrschaos einen Zusammenbruch der eigenen Logistik was An- und Abtransport aller Güter betrifft.
Da die Douvil eine GmbH ist und jeder weiß, dass die 25000 Euro Haftungskapital bei derartigen Gesellschaften binnen kürzester Zeit verbraucht sind, fragt man sich doch zu Recht, woher sie das alles bezahlen kann. Schon die Grunderwerbssteuer konnte sie nicht mehr begleichen. Wer letztlich dafür eingesprungen ist, ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt.
Warum sollte die Douvil GmbH die ihr ausdrücklich, aber ohne Not von Seiten der Stadt eingeräumte Finanzierungsvollmacht also nicht genutzt haben? Laut WAZ/NRZ verneint die Stadt eine solche Belastung. Wie sollte dieser „Entwickler“ denn wohl sonst die bisherigen Parteigutachten und alle Kosten begleichen? Laut Handelsregister wirft die Douvil keine Gewinne ab!
Wenn also das FOC-Projekt nicht gebaut werden kann weil es rein rechtlich nicht durchzusetzen ist oder weil kein Investor sich daran die Finger verbrennen will und die Grundpfandrechte bis zum Kaufpreis von 6,5 Mio. Euro ausgenutzt wurden, werden sich die Banken dieses Geld dann sicher bei der Stadt wiederholen. So einfach wie normal ist das.
Wer ist also verantwortlich dafür, diese Vollmacht durch den Rat gepeitscht zu haben? Ist das denn keinem im Rat aufgefallen, welches riskante Spiel da gespielt wurde – und immer noch gespielt wird? So wird die Geheimhaltung schon etwas verständlicher. Warum man so ein öffentliches Projekt nicht auch in öffentlichen Sitzungen behandelt ist doch schon undemokratisch genug. Das ist keine Privatangelegenheit! Schließlich geht es um das Vermögen aller Bürger.
Die zweite Frage, die wir gestellt haben, bezieht sich auf die Zinkhüttensiedlung und den Vertrag zwischen Immeo und der Douvil GmbH, aus dem Immeo dann wegen der nicht gezahlten Grunderwerbssteuer ausstieg und Anfang 2014 in einem sog. Vorvertrag in Holland dann wieder einstieg. Wer kennt also die genaue Vertragslage?
Da Douvil, wie oben bereits dargelegt als GmbH für das Risiko des ganzen Geschäftes nicht haften konnte, ist die Immeo sicher nicht so dumm gewesen, diese Risiken selbst zu tragen. Welcher Geschäftsmann hätte das getan? Und wer glaubt denn, dass die Tochter einer französischen Heuschrecke ihrer Zentrale gegenüber nicht berichtspflichtig ist?
Die Immeo sieht das ganz gelassen. Die Kosten für das sog. Umzugsmanagement für 2/3 der Mieter, die Mietverluste seit drei Jahren und alle Kosten für die weitere Instandhaltung der Siedlung haben in der Zwischenzeit sicher einen zweistelligen Millionenbetrag erreicht – und steigen monatlich weiter. Wer muss das denn wohl zahlen, wenn das FOC nicht zustande kommt? Douvil ist dann pleite und Immeo hat sich abgesichert.
Die Stadt hat damals beim Vertragsabschluss und danach immer gesagt, dass sie mit der privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Immeo und der Douvil GmbH zur Erweiterung des FOC nichts zu tun habe und dass die Entmietung der Wohnungen in der Zinkhüttensiedlung nur Sache der Immo sei (O-Ton Link/Tum). Durch den Artikel in der IZ von der Expo Real kam jetzt ans Tageslicht, dass wohl das genaue Gegenteil der Fall ist, ja das die Stadt gebürgt hat, wie es dort steht. Das macht auch Sinn, denn wer sonst sollte Immeo diese Sicherheiten garantieren? Zumal auch die Stadt der einzige Interessent an der Umsetzung des Projektes war und immer noch ist. Eine Bankbürgschaft mit Ende offen hätte die Douvil doch nicht zahlen können. Aber auch das habe die Stadt lapidar verneint. So ist es in der Presse zu lesen. Aber warum fragt diese Presse nicht genau nach? Und warum tun das die Ratsleute nicht?
Von wem wurde eine solche Schuldrechtliche Vereinbarung aber am Rat der Stadt vorbei gemacht. Zumindest ist sie nicht durch den Rat gegangen – auch nicht in nichtöffentlicher Sitzung, so die Aussage von Ratsmitgliedern auf Nachfrage. Der unter Haushaltssicherung stehende Rat hätte ihr auch nicht zustimmen dürfen.
Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass an dieser Stelle das bequeme, aber jeglicher demokratischen Kontrolle entzogene System der Eigenbetriebe der Stadt Duisburg hierfür herhalten musste. Genauso wie auch die Grunderwerbssteuerzahlung via DVV abgewickelt wurde – so zumindest OB Link. So sitzt der ursprüngliche FOC Protagonist Greulich heute geräuschlos in den Wirtschaftsbetrieben, dem potentesten Eigenbetrieb der Stadt.
Beim inzwischen wahrscheinlichen Kollaps des Projektes zahlt das, ebenso wie bei der GEBAG letztlich der Bürger. Und je länger dieser Zustand heraus gezögert wird, desto teurer wird diese Angelegenheit. Aber es ist ein immer wieder zu sehender, sicher auch nachvollziehbarer Reflex der Verantwortlichen in der Politik, die Wahrheit so lange zu unterdrücken wie es geht. Es wird dann nur immer schlimmer.
Deshalb fordern wir alle Verantwortlichen in dieser Stadt, in welcher Verantwortung Sie auch immer stehen auf, mit dafür Sorge zu tragen, lieber jetzt ein schreckliches Ende als einen Schrecken ohne Ende herbeizuführen. Die Kosten steigen ins unbezahlbare auch für diese Stadt, die ohnehin schon genug gebeutelt ist.
Das Normenkontrollverfahren kann, wenn es durchgeklagt wird bis zum Bundesverfassungsgericht, Jahre dauern. Die Erfolgsaussichten werden von Juristen als sehr positiv bewertet, denn es besteht doch die große Gefahr, dass aus der entstandenen Notlage heraus, die Parteigutachten des Entwicklers, die bis zum Ende 2014 überarbeitet werden sollten, so hingebogen werden, das es passt. Sie werden die Grundlage für die Offenlegung und den Ratsbeschluss, der Baurecht schaffen soll. Aber wie auch die ersten Parteigutachten des Herrn Sevenheck sind sie damit anfechtbar und erhöhen damit die Erfolgsaussichten der Normenkontrollklage.
Und nach so einem Prozess wohnen wir als Mieter immer noch hier und bleiben auch hier. Niemand kann uns hier mit rechtsstaatlichen Mitteln vertreiben.
Alle Ratsleute haben das Recht, sich alle Verträge zeigen zu lassen. Warum klären Sie an dieser Stelle nicht auf und sorgen für offene Karten und einen demokratischen Prozess?
Warum greift an dieser Stelle nicht die so hochgelobte Bürgerbeteiligung unseres OB? Er wich im letzten Interview zum tollen neuen Jahr 2015 der Frage zum FOC aus. Warum?