Entlastung für die Städte

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes kommt schon im Jahr 2017 bei den Kommunen an und steigt auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro. In 2018 werden die vollen 5 Mrd. Euro pro Jahr erreicht. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr.

Zusätzlich wird ein Kommunales Investitionsprogramm von 3,5 Millionen für die Jahre 2015 bis 2018 geschaffen. Der Fonds wird speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Der kommunale Eigenanteil soll dabei lediglich 10 Prozent betragen.

Die Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Kommunen wurde von Oberbürgermeister Sören Link immer wieder nach Berlin getragen hat, zuletzt gemeinsam mit über 50 Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerern vor Ort:

„Die Botschaft ist in Berlin angekommen: die Vertreter des Bundes haben realisiert, dass wir nur mit ihrer Hilfe aus der Schuldenfalle rauskommen. Die Unterfinanzierung der Kommunen bei steigenden Aufgaben ist hier in Duisburg kein selbstverschuldeter Einzelfall, sondern ein struktureller Systemfehler. Mit Leistungseinschränkungen und Abgabenerhöhungen ist dem Grundproblem nicht beizukommen, wenn Städte gleichzeitig handlungsfähig und attraktiv bleiben sollen. Das jedenfalls ist mein Ziel für Duisburg. Wir sind da noch nicht am Ende des Weges – aber die Richtung stimmt. Ich bin froh, dass der Bund mit diesen Zusagen zeigt, dass die Probleme der Kommunen in Berlin angegangen werden. Danke dafür!“

Diese Pressemitteilung hat mich heute von der städtischen Pressestelle erreicht. Ich gebe sie an dieser Stelle unkommentiert weiter.