Eklat in der Bezirksvertretung Süd - CDU Fraktion verließ Sitzung

Es war für den Besucher einer Bezirksvertretungssitzung eigentlich ein ganz normaler Akt, der als TOP 1 in der BV Sitzung am Donnerstag zur Abstimmung anstand. Es galt, eine neue Schriftführerin für das Gremium zu wählen.

Von den normalerweise 19 Mitgliedern waren nur 15 erschienen. Neben Dr. Wegner (FDP) fehlte von jeder Bezirksfraktion ein Vertreter. Somit ergab sich eine 8 zu 7 Mehrheit für die SPD / GRÜNE / LINKE Kooperation.

Erster Schritt auf dem Weg zum Eklat war, auch für die Besucher, der SPD Antrag, eine geheime Wahl durchzuführen. Pikant war an dieser Abstimmung, dass es sich bei der neuen Schriftführerin um die Ehegattin des Amtsleiters handelte.

Da die Einführung und Verpflichtung von Carla Susen (CDU) als Nachfolgerin des ausgeschiedenen BV- Mitgliedes Markus Ebel auf Top 2 anstand, sollte diese zunächst von der Abstimmung ausgeschlossen werden. Nach Auskunft von Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß hatte ihn die Mitteilung über die Nachrückerin erst am Tag vor der Sitzung erreicht. Bereits am 19. August hatte die CDU diese jedoch als solche eintragen lassen. „Hier hat die Verwaltung geschlafen!“ Die CDU fragte daraufhin nach, wie denn dann die Vereidigung von Frau Susen auf der Tagesordnung vom 30. August stehen könne. Carla Susen durfte sich dann doch an der Abstimmung beteiligen.

Das Wahlergebnis hatte zur Folge, dass die neue Schriftführerin nicht bestellt wurde. CDU Ratsherr und Bezirksvorsteher Süd a.D., Thomas Susen, empfand die Vorgehensweise als unmögliches Verfahren. Ratsherr Frank Michael Rich war erschrocken über den politischen Stil und fand den Umgang miteinander nur schrecklich. Dietmar Eliaß entgegnete, dass das Abstimmungsverhalten seit Wochen bekannt war.

Der nächste Schritt zum Eklat lag dann in der Ankündigung der CDU Fraktionschefin Brigitte Weber, dass ihre Fraktion aus dieser Nicht Bestellung heraus an der Sitzung nicht weiter teilnehmen wird. Es entbrannte daraufhin ein heftiger Wortwechsel zwischen Bezirksbürgermeister Eliaß, SPD Mann Hartmut Ploum und Amtsleiter Friedhelm Klein ob der Zulässigkeit eines Ersatz Schriftführers.

Hierzu wurde seitens der SPD (unterstützt von GRÜNEN und LINKEN) ein städtischer Mitarbeiter des Bezirksamtes vorgeschlagen, was Amtsleiter Friedhelm Klein zu der Aussage veranlasste, dass die Verwaltung für eine solche Tätigkeit keine Mitarbeiter vorhalten müsse. Nach Geschäftsordnung müsse die Bezirksvertretung einen Schriftführer wählen. Die Verwaltung habe einen Vorschlag gemacht, der nicht akzeptiert wurde. Man könne nur ein Mitglied der BV SÜD für die Schriftführung vorschlagen und nicht jemanden hierfür ernennen. Es erfolgte eine Sitzungsunterbrechung zur Klärung der Rechtslage!

Der dritte Teil der Blamage erfolgte dann als man versuchte den städtischen Mitarbeiter als „Bürger der Stadt“ zu verkaufen. Noch einmal machte Amtsleiter Klein deutlich, dass die Verwaltung nicht bereit sei, einen Schriftführer zu stellen und die BV nicht dazu berechtigt sei, über einen städtischen Mitarbeiter zu verfügen.

Die Schlussfolgerung wäre es nun gewesen, die Sitzung zu verschieben, da sie ohne Schriftführer nicht stattfinden darf.

Daraufhin erklärte die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE) sich bereit, die Schriftführung für diese Sitzung zu übernehmen. Sie wurde bei Ablehnung durch die CDU einstimmig gewählt.

Der vierte Schritt sah eine Erklärung von Brigitte Weber (CDU) die daraufhin für ihre Fraktion erklärte, dass die jetzt getroffene Entscheidung für Frau Dr. Beisheim keine Alternative für diese sei. Die Bedeutung des Amtes als Schriftführer birgt eine hohe Verantwortung für das Gremium der BV und die Anforderungen an die Neutralität desselben sei durch die nun erfolgte Wahl nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die CDU Fraktion verließ daraufhin unter Protest die Sitzung und überließ die weitere Diskussion den 8 verbliebenen Bezirksvertretern.

Neben dem noch sehr mäßigen Kommentar der SPD, man würde nur dem Gesetzgeber folgen, entgleisten dem Bezirksvertreter der LINKEN, Mirze Ediz, persönliche und intime Angriffe gegen den Amtsleiter, er würde nicht als solcher handeln, sondern als Ehemann der nicht gewählten Schriftführerin.

Da sich nach einem Zwischenruf eines beratenden Mitgliedes der Ratsherren Riege die Frage der Beschlussfähigkeit ergab, da nur noch 8 Mitglieder der BV anwesend sind, und es mindestens 10 sein müssten, wurde die Sitzung noch einmal unterbrochen. Nach Klärung der Sachlage gab der Amtsleiter bekannt, dass die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Zur rechtlich problematischen Frage, ob die gefassten Beschlüsse eventuell als ungültig betrachtet werden, machte SPD Mann Hartmut Ploum deutlich: „Das ist mir sch…egal! Ein falsch gefasster Beschluss ist besser als keiner!“ - Man habe die politische Verpflichtung als BV das Recht wahrzunehmen, über die Drucksachen zu diskutieren, und dieses werde man auch tun.