Ein Rabe als Dezernent

Der Begriff des Rechts ist aus der indogermanischen Wurzel re-, „aufrichten, gerade richten“ entstanden. So berichtet es die Internetenzyklopädie Wikipedia. Recht, Ordnung und Sicherheit sind die Themen, um die sich Wolfgang Rabe als Dezernent bei uns in Duisburg kümmert.

Die Rechtsberatung / Prozeßführung für die Stadt Duisburg, Schadenangelegenheiten der Stadt und deren städtische Gesellschaften, Schiedsmann und zivilrechtliche Mahn-, Prozeß- und Vollstreckungsangelegenheiten - blickt man auf die Seiten der Stadt Duisburg, sind dies die Aufgaben des kommunalen Rechtsamtes. 10 Juristen sind dort nach Auskunft von Rabe beschäftigt, die nicht gleichzeitig als Rechtsanwalt arbeiten dürfen. Sie stehen gegen Honorar auch den städtischen Gesellschaften zur Verfügung. "Als Stadt müssen wir schließlich nach Recht und Gesetz arbeiten."

"Ja, und? Was habe ich nun damit zu tun?" So könnte der Bürger vor Ort nun fragen. Rabe gibt ein Beispiel: "Stellen Sie sich vor, Sie bekommen als Autofahrer ein Knöllchen. Und bezahlen es 4 Wochen lang nicht. Dann wird ein Bußgeldverfahren daraus. Dieses Bußgeldverfahren wird dann vom Rechtsamt betrieben."

Daß sich das Rechtsamt gelegentlich auch um skurrile Fragen kümmern muß, sei hier nicht verschwiegen. So gab es vor einiger Zeit beispielsweise im Duisburger Süden die heiß diskutierte Frage, wann eine Bezirksvertretung beschlußfähig ist....

Wesentlich umfangreicher ist da schon das Aufgabenspektrum des Ordnungsamtes. Es hat die Abteilungen a) Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten, Einwohnerwesen, Ausländerbehörde, Personenstandswesen, b) Straßenverkehrsamt und c) Ordnungsdienste. Anmeldung von Geburgen, Eheschließungen, Einbürgerungen, Feinstaubplaketten, Fischereischeinen, Führerscheine, Gewebeanmeldungen, Nachbeurkundungen von Eheschließungen im Ausland, Schwarzarbeitsbekämpfung, Spielhallen, Oldtimerkennzeichen, Fundsachenversteigerungen, Jagdscheine und Lärmschutz - dies können Themen sein, um die sich das Ordnungsamt kümmert. "Wir haben ein gut aufgestelltes Ordnungsamt," betont Rabe.

Der Sonderaußendienst gemeinsam mit der Polizei ist nach Aussage von Rabe ein Projekt, mit dem Duisburg eine Vorrreiterrolle weit und breit einnimmt. Die städtischen Mitarbeiter gehen gemeinsam mit ihren Kollegen von der Polizei auf Streife und haben gemeinsame Räumlichkeiten in einer Wache. "Die gemeinsame Wache im Averdunk-Center in der Duisburger Innenstadt war die erste Wache dieser Art," berichtet Rabe. "Der Bürger kann oft nicht erkennen, was Aufgabe von Polizei oder Ordnungsamt ist, etwa wenn es um herumliegenden Müll geht. So hat er eine gemeinsame Anlaufstelle."

Auch am August-Bebel-Platz in Marxloh gibt es eine solche gemeinsame Wache schon, für Walsum ist sie angedacht.

Bei den Ausländerangelegenheiten war der Zuzug von Bulgaren und Rumänen in den vergangenen Wochen und Monaten ein Thema bei uns in Duisburg. Das Problem dabei: Die Bulgaren und Rumänen genießen noch nicht die voll EU-Freizügigkeit. Sie dürfen zwar bei uns wohnen, aber noch nicht arbeiten. "Die Befugnisse der Ordnungsverwaltung sind hier nicht eingeschränk," betont Rabe. "Jugendhilfe und schulische Bildung stehen hier im Vordergrund. Man muß viel in der Prävention erledigen."

Offiziell kümmert sich Schul- und Kulturdezernent um dieses Thema. Trügt mich die Erinnerung, wenn ich behaupte, daß sich momentan verschiedene Fachgruppen um dieses Thema kümmern und im Herbst erste Ergebnisse zu erwarten sind?

Rabe kümmert sich in seiner Eigenschaft als Dezernent aber auch um vermeintliche oder tatsächliche Randthemen. Da wäre beispielsweise die Stabsstelle Datenschutz zu nennen. "Der Datenschutz ist sehr wichtig. Ich bin der Leiter dieser Stabsstelle. Ich habe zwei kompeteten Datenschützer, die dann die eigentliche Arbeit erledigen."
Die Stadt Duisburg, Jobcenter Duisburg (bis 31.12.2010 ARGE Duisburg), Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR, Duisburg Marketing GmbH, Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH (GFW Duisburg), EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH, Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH und die GEBAG Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft AG - laut Auskunft der städtischen Internetpräsenz ist Heinz Günther Saupe Behördlicher und betrieblicher Datenschutzbeauftragter für diese Einrichtungen.

"Wir haben nichts mit Google Streetview zu tun," stellt Rabe klar. "Bei uns geht es um die Aufgaben, wie sie sich aus den Datenschutzgesetzen ergeben, beispielsweise um personenbezogene Daten. Das gilt sowohl für die Daten, die die städtischen Mitarbeiter betreffen, wie auch die Daten der Bürger."

Zusammen mit dem Rechnungsprüfungsamt ist Rabe auch für den Korruptionsschutz zuständig. "Das Thema ist bei uns in Duisburg nicht häufig anzutreffen. Man muß es daher schon allein prophylaktisch angehen."

Die Feuerwehr als Randthema zu bezeichnen würde ihr sicher Unrecht tun. "Wir haben hier einen neuen Brandschutzbedarfsplan aufgestellt, der momentan noch von einem externen Gutachter überprüft wird," kann Rabe berichten. Diese Brandschutzbedarfspläne müssen nach seinen Worten alle fünf Jahre aufgestellt werden. Die Feuerwehr muß dabei überprüfen, ob sie in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erledigen. "Dies ist nicht nur für die Bevölkerung wichtig, sondern auch für die Industriebetriebe und den Hafen. Dort gibt es Löschboote. In Duisburg haben wir die elftgrößte, wenn nicht gar die zehntgrößte Feuerwehr in Deutschland."

Das oben erwähnte Gutachten soll im September vorliegen.

Rabe ist auch - um dies zu erwähnen - Dienstvorgesetzter der Bezirksämter.

Name: Wolfgang Rabe. Jahrgang 1953, CDU-Mitglied, seit 2006 Beigeordneter in Duisburg, davor Kreisdirektor des Kreises Wesel und 1. Beigeordneter der Stadt Geldern - so läßt sich die Person, die hinter dem Dezernenten steht, in aller Kürze vorstellen.