AfD-Fraktion Duisburg

Die Demokratie der Anderen

Bei der Ratssitzung in Duisburg am 27.03.2023 kam es zu einer denkwürdigen Diskussion. Anlass war ein Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen der lautete:
"Finanzierung der Verbraucherzentrale Duisburg sichern"
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1697515&type=do
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hat sich zu Beginn der Legislatur darüber verständigt, dass nach unserem Demokratie- und Politikverständnis, die Interessen des Duisburger Bürgers immer im Vordergrund stehen müssen. Dafür wurden wir gewählt. Politische Kompromisse einzugehen, auch wenn sie manchmal unangenehm sind, gehört ebenso dazu, wie ein fairer Umgang unter Ratsleuten verschiedener Fraktionen.

Zurück zum Antrag der Bündnis90/Die Grünen. Es entbrannte ein Wortgefecht zwischen SPD/CDU-Fraktionsvorsitzenden auf der einen Seite und der Fraktionsspitze der Grünen auf der anderen Seite. Der Inhalt der Redebeiträge von SPD/CDU offenbarte ein erschreckendes Demokratieverständnis. Man forderte die Fraktionsspitze der Grünen auf, den Antrag zurückzuziehen. Die Finanzierung der Verbraucherzentrale könne man bei den nächsten Haushaltsberatungen thematisieren.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen weigerten sich den Antrag zurückzuziehen und beharrten auf einer Abstimmung. Ihr gutes demokratisches Recht. Nur sollte dies für alle Fraktionen im Rat gelten.
Nun ist es aber in Duisburg (leider) so, dass sich die Altparteien (dazu gehören die Bündnis90/Grünen auch), absprachegemäß dazu entschieden haben, die AfD-Fraktion im Stadtrat auszugrenzen und den Wählerwillen von sage und schreibe 12.968 Wählern (AfD-Wahlergebnis Kommunalwahl 2020 in Duisburg) einfach zu ignorieren. Mit ihrem "Konsens gegen Rechts" im Rat und in den Bezirken soll unsere Partei in die geplante, politische Isolation geschickt werden. Seit Beginn der Legislatur wird dies in Duisburg praktiziert.

Die Wortmeldungen der Mandatsträger der Altparteien im Rat, die oftmals von einem Konsens aller "demokratischen Fraktionen" sprechen, entlarven sie eigentlich selbst als anti-demokratisch.
(Einen Link zu den einzelnen Wortmeldung werde ich nachreichen, sobald die Niederschrift der Ratssitzung vorliegt.)

Ich erlaube mir an dieser Stelle festzuhalten, dass auch die AfD im Stadtrat Duisburg demokratisch gewählt wurde. Die Ausgrenzung erfolgt durch die Altparteien. Sie zieht sich vom Rat bis in die Bezirke. Verfolgte man als AfD-Mandatsträger die Diskussion gestern, hätte man den Bündnis90/Grünen zurufen wollen: "Weint leise! Willkommen in unserer Welt!"
Dabei traf Felix Lütke (stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen) ja durchaus den Kern des Problems. Sinngemäß äußerte er, dass man sich beim Politikverständnis der SPD/CDU auch nur einmal pro Jahr zur Haushaltsberatung im Stadtrat treffen bräuchte. Ansonsten würden sowieso alle politischen Prozesse ohne Diskussion im Rat abgewürgt und von der SPD/CDU im Vorfeld ausgekungelt.
Nun kann man das natürlich so sagen wie Herr Lütke, man müsste das dann aber auch politisch so leben. Dies tun die Bündnis90/Grünen ebensowenig, wie alle Altparteien im Rat.

So war es auch beim Thema "Beecker Kirmes". Zur Drucksache gab es lediglich je eine Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und aus der AfD-Fraktion.
Bei einer Tradition die im Jahr 1549 in Duisburg ihren Anfang nahm, beschämend.
Leider votierte auch die Fraktion Bündnis90/Grünen gegen die Entscheidung ihrer eigenen Fraktion im Bezirk Meiderich/Beeck zum Erhalt der Kirmes.
Zurück bleibt höchstwahrscheinlich für die Legislatur ein sehr bitterer Beigeschmack, zum Schaden der Demokratie insgesamt, denn niemand hat das Recht, demokratisch legitimierte Fraktionen vom politischen Geschehen auszuschließen. Dies konterkariert den Demokratiebegriff als solchen.