Die Bürgerversicherung bringt mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen

Über 73 Millionen Deutsche, das sind fast 90 Prozent der Bevölkerung, sind bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Sie erhalten eine umfassende und – auch im internationalen Vergleich – qualitativ hochwertige Versorgung. Die Finanzierung dieser Krankenkassen folgt dabei dem Solidaritätsprinzip mit einkommensabhängigen Beiträgen. Das Bedarfsprinzip garantiert im Krankheitsfall die nötigten Leistungen für alle Versicherten. Gleichzeitig schützt der Grundsatz der evidenzbasierten Medizin vor teuren, aber medizinisch fragwürdigen Behandlungen.

Es beteiligen sich aber nicht alle an den Kosten dieser solidarischen Krankenversicherung. Ebenso wenig können alle von diesem System profitieren. Wer über 60.750 Euro im Jahr verdient, kann sich privat versichern. Damit fehlen der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) gerade die Beitragszahler*innen mit den höchsten Einkommen. Gleichzeitig werden viele Beamt*innen, Pensionär*innen oder Selbständige aus der solidarischen Krankenversicherung ausgeschlossen und in die privaten Krankenversicherung (PKV) gedrängt. Für viele dieser Versicherten ist diese private Krankenversicherung, besonders im Alter, eine große finanzielle Belastung. Denn in der PKV werden die Beiträge anders als in der GKV nach Alter bzw. Krankheitszustand bezahlt und steigen dadurch im Alter häufig stark an.

Dieses Nebeneinander der beiden Systeme ist ungerecht und eigentlich nicht nachvollziehbar.

Gerade die Beiträge im Alter werden immer mehr zum Problem: Viele privat Versicherte sind im Alter kaum mehr in der Lage ihre Beiträge zu bezahlen. Die Beiträge sind oft extrem hoch, die Versicherten zahlen einen Großteil ihrer Altersvorsorge an ihre private Krankenversicherung. Dies betrifft vor allem Beamt*innen, Pensionär*innen oder Selbständige, die oft kein hohes Einkommen haben. Diesen Menschen droht so aufgrund ihrer privaten Krankenversicherung Altersarmut.

Oft wird daher eine Rückkehroption gefordert. Diese würde zu einer Rosinenpickerei führen. Gutverdienende würden die kostengünstigere Versicherung in der privaten Krankenversicherung wählen, wenn sie jung sind, und im Alter in das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung zurückwechseln. Daher ist ein Wechsel nur bis zum 55. Lebensjahr möglich. Um in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner aufgenommen zu werden, müssen die Versicherten zudem in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens zu mindestens 90 Prozent gesetzlich versichert gewesen sein. Diese klare Abgrenzung zum Schutz der Solidargemeinschaft ist richtig, sie führt aber im Einzelfall zu schwierigen finanziellen Situationen für die Betroffenen.

Es gibt auch Versorgungsunterschiede zwischen den Systemen. Ärztliche Leistungen werden bei Privatversicherten oft besser bezahlt. Daher verteilen sich die Ärzte ungerecht im Land. Wo es viele privat Versicherte gibt, ballen sich die Ärzte. Und wo es kaum privat Versicherte gibt, fehlen sie. Ein einheitliches Bewertungssystem würde die Bevorzugung bestimmter Patient*innen beenden, es würde eine bedarfsgerechte Verteilung von Vertragsärzten erleichtern. Duisburg wäre als Standort für Ärzte wieder genauso attraktiv wie der Starnberger See.

Um ein gerechtes Gesundheitssystem zu schaffen und allen Menschen die Teilhabe am medizinischen Fortschritt zu ermöglichen, brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, die von den bestehenden Krankenkassen angeboten wird und in der künftig alle Bürger*innen Mitglied sind. Die Bürgerversicherung schafft Gerechtigkeit und löst bestehende Probleme, die aus dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung entstehen. Es ist ein solidarisches System, in das alle nach ihrem Bruttoeinkommen einzahlen. Und wenn die Behandlungen gleich bezahlt werden, dann werden die Patient*innen auch gleich behandelt werden.

Wir als SPD wollen ein gerechtes und für alle bezahlbares System in der Krankenversicherung in dem alle Bürger*innen gleich versorgt werden.

In Zukunft soll jede*r, der neu in die Krankenversicherung kommt, in den Tarif der Bürgerversicherung gehen. Dieser kann von gesetzlichen und privaten Kassen angeboten werden. Heute schon privatversicherte Beamt*innen und Selbständigen sollen entscheiden können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder weiter privat versichert bleiben möchten. Es ist weder zeitgemäß noch verfassungsrechtlich geboten, dass die 1,7 Millionen Beamt*innen ausschließlich über Beihilfe und die private Krankenversicherung abgesichert werden. Hamburg geht gerade mit gutem Beispiel voran und bietet Beamt*innen die Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Viele Beamt*innen werden zudem entlastet, da sie für medizinische Leistungen nicht mehr in Vorleistung gehen und lange auf die Erstattung warten müssen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat übrigens im Jahr 2017 ergeben: Wenn alle Beamt*innen in der gesetzlichen Krankenkasse versichert wären, könnten die öffentliche Haushalte nach Schätzungen bis 2030 rund 60 Milliarden Euro sparen. Nordrhein-Westfalen würde mit einer Entlastung um knapp zehn Milliarden Euro am stärksten profitieren.

Einen wichtigen Schritt in Richtung unserer Vorschläge hin zu einem gerechteren System in Form einer Bürgerversicherung konnten wir zum Jahreswechsel mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung bereits machen. Arbeitnehmer*innen zahlen wieder je die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge. Über Jahrzehnte eine Selbstverständlichkeit, die nun wieder gilt.

Als weiteren Schritt möchten wir den Steuerzuschuss zur dritten Säule der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausbauen. Denn ein echter Steuerbeitrag neben den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen sorgt für mehr Solidarität. Diejenigen, die viel verdienen leisten so einen höheren Beitrag und auch andere zu versteuernde Einkommensarten tragen zur Finanzierung bei, ohne die Beitragsstellen der Krankenkassen zu überfordern und zu einem zweiten Finanzamt zu machen.

Und letztendlich möchten wir das Nebeneinander der beiden Krankenversicherungen beenden. Wir können zwar mit einzelnen Schritten – etwa mit der jetzt umgesetzten Rückkehr zur Parität – mehr Gerechtigkeit schaffen. Die Probleme aus dem Nebeneinander können wir letztlich nur mit der Bürgerversicherung überwinden. Wir werden einen langen Atem brauchen, um zur solidarischen Bürgerversicherung zu kommen. Den haben wir.