Deutschlandtag des Nahverkehrs

3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs
ÖPNV-Finanzierung: Branche fordert rasche Einigung zwischen Bund und Ländern

Um das Erfolgsmodell Nahverkehr nicht zu gefährden, darf die Entscheidung für die Anschlussregelungen bei den Regionalisierungs- und Entflechtungsmitteln sowie dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht länger aufgeschoben werden. Darauf machen heute bundesweit zahlreiche Verkehrsunternehmen und Verbünde mit verschiedenen Aktionen unter dem Motto "Ab 2019 außer Betrieb?" aufmerksam. Auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) appelliert im Rahmen des dritten Deutschland-Tags des Nahverkehrs an die politischen Entscheider, die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs schnellstmöglich durch eine solide Finanzierungsbasis zu sichern.

"Die Qualität des ÖPNV steht und fällt mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. SPNV-Besteller und auch die Aufgabenträger in den Kommunen benötigen langfristige finanzielle Planungssicherheit, um ihre Angebote nachhaltig konzipieren zu können", erklärt VRR-Vorstandssprecher Martin Husmann im Zuge des dritten Deutschland-Tags des Nahverkehrs, zu dem die Infrastrukturinitiative "Damit Deutschland vorne bleibt" und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aufgerufen hat. "Ohne eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern kann das Leistungsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr über kurz oder lang nicht gehalten beziehungsweise bedarfsgerecht weiterentwickelt werden", so Husmann weiter. Die Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bilden mit derzeit rund neun Milliarden Euro neben den Fahrgeldeinnahmen die zentrale Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV. Unklar ist jedoch, ob und in welcher Höhe die drei Finanzierungsinstrumente zukünftig fortgeführt werden. Zum einen laufen die GVFG- und Entflechtungsmittel zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV-Angebots in den Kommunen 2019 aus.

Zum anderen konnte bei der Revision der Regionalisierungsmittel, die insbesondere der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zugutekommen, bislang keine Einigung erzielt werden. Die Länder hatten sich bereits im Oktober 2014 für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro sowie eine Dynamisierung von jährlich zwei Prozent ausgesprochen. Grundlage war ein von den Ländern in Auftrag gegebenes Gutachten. Die Bundesregierung schrieb dagegen Ende 2014 lediglich den finanziellen Status Quo um ein Jahr fort, nachdem den Ländern aktuell rund 7,4 Milliarden Euro plus 1,5 Prozent Dynamisierung zustehen - zu wenig, um einen leistungsstarken SPNV-Betrieb sowie den dafür notwendigen Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sicherzustellen. Nach den erfolglosen Verhandlungen haben die Länder deshalb über den Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die höheren Forderungen der Länder festschreibt und der am 9. September erstmals im Vermittlungsausschuss diskutiert wurde.