Der Versuch der Stadt den Kopf aus der FOC-Schlinge zu ziehen. Wer soll das bezahlen?

Pressemitteilung:

Der Versuch der Stadt den Kopf aus der FOC-Schlinge zu ziehen
Wer soll das bezahlen?

„Endlich“ könnte man ausrufen, scheinen einige etwas kapiert zu haben und prüfen die Solvenz des per Haftandrohungen gesuchten Entwicklers des FOC, Sevenheck. Seit über einem Jahr ist das bekannt. Aber das Schweigen der letzten Monate spricht Bände. Die wenigen Verantwortlichen in der Stadt- und Verwaltungsspitze und der FOC-Begleitausschuss versuchen, auf Druck der Basis ihre Haut zu retten und die Leichen im Keller zu belassen. Immerhin laufen ja auch staatsanwaltschaft-liche Ermittlungen. Dazu bemühen sie im neuesten Ratsantrag (DS-Nr. 13-1613 vom 6.12.) die alten Durchhalteparolen vom Zweizentrenkonzept, der angeblichen Verbindung der Stadtteilzentren Alt-Hamborn und Marxloh und faseln von Denkmalschutz und Bewahrung des bauhistorischen Charakters , halten aber gleichzeitig am Abriss der Max Taut Siedlung , Am Zinkhüttenplatz fest.
Das ist Augenwischerei, denn die Fakten sehen doch ganz anders aus:
1. Die Stadt hat sich vertraglich bis Juni 2014 an den Entwickler Herrn Sevenheck gebunden und nimmt das Recht der Austrittsklauseln nicht in Anspruch, warum ?
2. Es ist immer noch nicht geklärt, wer die Grunderwerbssteuer eigentlich gezahlt oder finanziert hat. Klar ist, dass der niederländische Entwickler Sevenheck schon seit langen über nicht ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
3. Es ist völlig klar, dass ein FOC und ein Neubau an dieser Stelle rein rechtlich wegen des gesetzlichen vorgegebenen Abstandserlasses zu den störfallrelevanten Anlagen der Firma Grillo nicht durchsetzbar sind. Das hat das LANUV im Erörterungstermin zur Schwefelsäureanlage noch einmal ganz deutlich gemacht, zumal sich das Risiko der Gesamtanlage durch die Erweiterung bei Grillo noch erhöhen wird.
4. Allein die 17-seitige Stellungnahme der Fa. Grillo im Beteiligungsprozess der Träger öffentlicher Belange zeigt, dass fast alle „Gutachten“ unterirdisch schlecht sind und somit neu erstellt werden müssen. Z.B. das Verkehrsgutachten. Wer bezahlt das?
5. Wie lange will die Verwaltung diese Einwände eigentlich noch bearbeiten? Sie hat diese doch schon seit Monaten vorliegen! Wieso werden diese Stellungnahmen nicht offen auf den Tisch gelegt? Was gibt es zu verbergen?
6. Man verschließt die Augen vor der Realität, dass nämlich durch die Seveso-II-Richtline nur ein Bestandsschutz für die jetzt bestehenden Gebäude – Hallenbad und Rhein-Ruhr-Halle gegeben ist. Nur sie darf man weiter nutzen.
7. Die Stadt sitzt in der Falle, weil die Mehrzweckhalle in der Zwischenzeit für fast 8,5 Mio. Euro fertig gestellt wird und das Grundstück der RRH und des Stadtbades, dessen Erlös von 6.5 Mio. Euro die neue Halle eigentlich gegenfinanzieren sollte, nicht verkauft ist.
8. Wer bezahlt die Millionen Verluste des Wohnungsunternehmens immeo, für den Mietausfall in der Zinkhüttensiedlung? Das sollte ursprünglich auch Herr Sevenheck finanzieren. Hat sich die Stadt Duisburg auch noch gegenüber immeo in vertraglichen Zusagen/Bürgschaften verpflichtet?
Und in dieser Situation tut man so, als könne man einen neuen Investor und Alternativen aus dem Hut zaubern und so weiter machen wie bisher. Leben wir jetzt eigentlich in Wolkenkuckucksheim? Wo bleibt da die Bürgerbeteiligung und Transparenz?Sie können versichert sein, dass wir den Verantwortlichen diese gegen die Bürger gerichtete Politik bei der anstehenden Kommunalwahl aufs Butterbrot schmieren werden.
Wir die Bewohner der Zinkhüttensiedlung verurteilen diese menschenunwürdige Hinhaltestrategie, die der Rat der Stadt Duisburg letztendlich zu verantworten hat, auf das Schärfste.
Votieren Sie endlich für den Erhalt unserer Siedlung ohne wenn und aber.
So haben wir keine frohe Weihnacht.