A-59-Skandal weitet sich aus

Der Bundestag beschließt 1 Mio € für eine Machbarkeitsstudie zur Tunnellösung für die A 59 - Das Verkehrsministerium blockiert diese Studie!

Am 12.6.2024 berichtete die WAZ unter der Überschrift A-59-Streit: Ministerium blockiert Gutachten (Link zum Online-Artikel vom 6.6.2024), dass das Bundesverkehrsministerium bzw. die Autobahn Gesellschaft als Behörde des Bundesverkehrsministeriums die vom Bundestag beschlossene und mit 1 Mio € finanzierte Machbarkeitsstudie zur Tunnellösung beim Ausbau der A 59 nicht in Auftrag geben will. Begründung: Die Studie mache aus ihrer Sicht keinen Sinn und koste nur Zeit. 
Gilt für das Ministerium ein Beschluss des Bundestages nicht?!?
Arbeitet die Autobahn Gesellschaft ohne gesicherte Grundlagen einfach nach ihrem Gusto?!?
Ist das eine Direktive aus dem Hause Wissing oder gar von Wissing selbst?!?
Bereits meinen Bericht im Lokalkompass über das Anhörungsverfahren vom 20. April hatte ich mit der Haltung der Autobahngesellschaft "Ihr könnt wünschen, was ihr wollt - wir planen/machen, was wir wollen!!" überschrieben. (Bericht Anhörungsverfahren Ausbau A 59) Das muss wohl umgeschrieben werden in "Ihr könnt beschließen was ihr wollt - wir, das Bundes-Verkehrsministerium und seine zugeordneten Bereiche, machen, was wir (bzw. unsere Einflüsterer?) wollen!"

Es ist ein Skandal, wie hier die Lebensumstände der Menschen in Meiderich und Hamborn willkürlich verschlimmert werden!

Und

Es ist ein Skandal, wie mit Bundestagsbeschlüssen verfahren wird!

Das ganze Anhörungsverfahren erweist sich damit doch als einzige Farce. Das zeichnete sich in der Anhörung bereits ab, denn die Autobahn-Gesellschaft konnte keinen der an der Anhörung betteiligten Bürger von ihrem Lösungsvorschlag überzeugen und beschäftigte sich mit den Vorschlägen zur Troglösung nicht ernsthaft.
Wenn jetzt das Argument, die Planung eines Troges gefährde den Ersatz-Neubau der Berliner Brücke, kommt, stelit sich die Frage, wer hat denn den entstandenen Zeitdruck zu verantworten? Das ist doch wieder die Autobahn-Gesellschaft! Will die Autobahn GmbH mit ihrem Vorgehen etwa von den eigenen Versäumnissen und Fehlern ablenken?
Das kann nicht geduldet werden!
Der Bundestag muss seinen Beschluss durchsetzen - am besten dadurch, dass er selbst die Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt und in ihre Erstellung Duisburger Planer zumindest einbezieht.
Wir als betroffene Bürger sind über dieses Verfahren jederzeit auf dem Laufenden zu halten und bei offenen Fragen unbedingt einzubeziehen!
Im Bundesverkehrsministerium und seinen zugeordneten Behörden sind unbedingt personelle Konsequenzen zu ziehen!

Bericht im ZDF~Länderspiegel ab Minute 13:23

Brief des Meidericher Bürgervereins an die Autobahn GmbH zum Thema