Frank Börner: „Wir haben die besseren Argumente und die Bürger auf unserer Seite“

Der A 59-Tunnel ist noch nicht vom Tisch

Wenn es nach dem Wunsch der knapp 100 Besucher einer Bürgerversammlung der vier Hamborner SPD-Ortsvereine im Ratskeller ginge, würde bereits morgen mit der Untertunnelung der A 59 im Duisburger Stadtgebiet begonnen werden. Denn trotz gegenteiliger Beteuerungen sei da Geld dafür vorhanden.

Davon jedenfalls sind SPD-MdL Frank Börner, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, überzeugt. Den „schwarzen Peter“ schoben beide dem seit „gefühlten Ewigkeiten CSU-geführten Bundesverkehrsministerium“ zu. NRW-Verkehrsminister Wüst (CDU) stoße zudem ins gleiche Horn.

Fast jede Umgehungsstraße in Bayern würde gefördert, die große Chance für mehr Lebensqualität im Duisburger Norden, aber auch in der Gesamtstadt völlig außer Acht geleassen, meinten die beiden Landespolitiker. Dem wolle man allerdings nicht tatenlos zusehen. Gezielte Protestaktionen der Duisburger wollen beide nicht ausschließen: „Nur wer etwas fordert, wird auch etwas bekommen.“

Der Ausbau der A 59 in Duisburg ist längst beschlossene Sache. Jetzt gehe es darum, ob es auch zu einer Tunnellösung kommen kann. Für den Neubau der Berliner Brücke seien etwa 330 Millionen Euro veranschlagt. Eine Tunnellösung würde zwar das Doppelte kosten, sich aber auf längere Sicht mehrfach amortisieren. Zum einen müsste der Brückenneubau nach spätestens 30 Jahren kostenintensiv auf Vordermann gebracht werden, zum anderen würde ein Tunnel für verbesserten Verkehrsfluss und zusätzliche Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen sorgen.

Ortsteile erster
und zweiter Klasse

Ein bei der Versammlung anwesender Bürger aus der Innenstadt bestätigte das: „Durch die Deckelung der A 59 am Hauptbahnhof höre ich zwar immer noch Lärm, aber bei weitem nicht so viel.“ Frank Börner verwies zudem darauf, dass durch den sechsspurigen Ausbau der „Stadtautobahn“ erhebliche Nachteile für Meiderich und Hamborn entstehen würden: „Die ohnehin schon zerschnittenen Stadtteile würden noch mehr in Ortsteile erster und zweiter Klasse gestückelt.“

Jetzt will man, auch mit Unterstützung des in Sachen Tunnelbau sehr aktiven Meidericher Bürgervereins in die Offensive gehen. Eine Unterschriftenaktion läuft bereits, zusätzliche Info- und Mobilisierungsveranstaltungen sollen folgen. Eingeschaltet werden sollen jetzt auch die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Entschieden werde schließlich in Berlin.

Dennoch will die SPD-Landtagsfraktion auch in Düsseldorf noch aktiver werden. Die Landesregierung müsse dafür Sorgen, dass das Ruhrgebiet und die Lebensqualität der Menschen hier vor Ort auch im Bund eine Lobby bekommen. Durch eine Unterführung, so Börner und Löcker, könnten neue Grünzonen entstehen, die auch Signale zur Anpassung an den Klimawandel aussenden könnten. Frank Börner: „Noch ist nichts entschieden. Deshalb werden wir weiter kämpfen.“

Anliegergebühren
bleiben ein Zankapfel 

Auch eine weiteres Thema sorgte auf der Versammlung, die „Neu-Ratsherr“ Muhammet Keteci moderierte, für Gesprächsstoff. Es ging um die von der SPD geforderte vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Auch hier geht es um Zahlen und Geld. Die SPD beziffert die Mindereinnahmen durch den kompleten Wegfall der Anliegergebühren auf 150 Millionen Euro, die CDU/FDP-Landesregierung spricht von einer halben Milliarde.

Börner bringt soziale Aspekte ins Spiel: „In Einzelfällen betragen solche Gebühren 5.000 bis 10.000 Euro. Manche Häuslebauer würde das vor große Probleme stellen. Gerade ältere Menschen, die durch das Eigentum ihre Altersvorsorge verbessert hätte, würden betroffen sein und könnten das zum Teil mit ihrer Rente nicht finanzieren.“ Auch hier will man im Landtag noch einmal Initiative ergreifen.