CDU-Fraktion Walsum

"Demokratie auf lokaler Ebene muss auch während Corona funktionieren"

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum bemängelt die aktuelle Praxis der Entscheidungsfindungen via Dringlichkeitsbeschlüssen.

Aktuell sei es so, dass zu einigen, durchaus relevanten, Drucksachen keine Möglichkeit zur Diskussion und Aussprache im Rahmen einer Sitzung gegeben würde.
„Wir bedauern daher sehr, dass Bezirksbürgermeister Salomon die Sitzungen der Bezirksvertretung erst verschoben und dann abgesagt hat. Die CDU-Fraktion hat sich für das Stattfinden der ursprünglichen Sitzung am 24. März ausgesprochen. Es können schließlich nicht alle Entscheidungen ständig aufgeschoben werden“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Einige Drucksachen, die in der Bezirksvertretung eigentlich vor der Ratssitzung behandelt werden müssten, könnten so nur noch nachträglich zur Kenntnis genommen werden. Die Problematik steche aus Sicht der Fraktion vor allem in den nachfolgenden Beispielen heraus:

Kindergartenbedarfsplan (DS 21-0232):

Der Kindergartenbedarfsplan sei aus Sicht der CDU-Fraktion für den Stadtbezirk Walsum eher unbefriedigend. Gerade in Aldenrade würde auch durch die Verwaltung erkannt, dass das Angebot der Nachfrage nicht gerecht würde. Dazu der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer: „Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine neue Kindertagesstätte in Aldenrade aus. Nach unserer Ansicht eignet sich die Römerstraße jedoch nicht als Standort. Maßgeblich sind hierfür zwei Aspekte. Zum einen wäre eine schlechte Erreichbarkeit (in Bezug auf ÖPNV) gegeben und zum anderen eignet sich für die Römerstraße eher Wohnbebauung oder Gewerbe. Die CDU-Fraktion begrüßt jedoch die Ansicht, dass ein Neubau, auch in Bezug auf den Fehlbedarf der Ü3 Plät-ze von ca. 32 Plätzen, dringend erforderlich ist“.

Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 27. April
„Neues Nutzungskonzept für den Spielplatz Förderstr. / Ecke Ivan-Bugulez-Weg in Alt-Walsum“ Inhalt: Die Verwaltung würde gebeten, ein Konzept für die zukünftige Nutzung des Spielplatzes in Alt Walsum an der Förderstr. / Ecke Ivan-Bugulez-Weg auszuarbeiten und vorzulegen. Begründung: Der in Alt-Walsum befindliche Spielplatz an der Ecke Förderstr. / Ivan-Bugulez-Weg würde seit Jahren vorzugsweise von jugendlichen Skateboardern genutzt. In den letzten Jahren entfernte Spielgeräte wären nicht ersetzt worden, sodass sich dort nur aktuell noch zwei „Spielgeräte“ (Rampe und sog. „Flatrail“) befänden. Der Spielplatz wirke im Gesamterscheinungsbild nicht sehr einladend und nicht gerade kinderfreundlich. Aus Sicht der CDU-Fraktion bestehe hier klarer Handlungsbedarf, damit der Spielplatz nicht weiter verkommt und attraktiver gestaltet würde.

Straßen- und Wegekonzept der Stadt Duisburg

Zur Drucksache 20-1068 "Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes" und dem damit verbundenen Straßen- und Wegekonzept 2021-2025 erwarte man, dass die dargestellten Maßnahmen nur ein Vorschlag für Maßnahmen sind und das Recht der Anhörung und Mitbestimmung der Bezirksvertretung Walsum nicht tangiert wird. Die CDU-Fraktion hat hier mehrere Fragen an die Verwaltung gestellt, vor allen in Bezug auf die geplanten Straßenbaumaßnahmen.

„Eine Beratung über die geplanten Maßnahmen betrifft WalsumerInnen, die an den betreffenden Straßen wohnen, unmittelbar. Es sollte daher möglich sein, dass die Bezirksvertreter praktische Erfahrungen und Anregungen der BürgerInnen mit in die Priorisierung von Straßenzügen einbringen können“, so der stellvertretende Bezirksbürgermeister René Klein.
Es wäre klar, dass die Sicherheit von Sitzungen und die Gesundheit aller gewährleistet werden müsse. Dennoch müssten Entscheidungen getroffen werden können und Beratungen über stadtbezirksrelevante Dinge möglich sein, bevor diese endgültig im Rat entschieden würden. Dringlichkeitsbeschlüsse sollten aus Sicht der Fraktion nur die Ausnahme sein.