Das Scheitern der Hartz IV-Reform-Verhandlungen ist ein Skandal

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug erklären zum Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Hartz IV-Reform:

"Das Scheitern der Hartz-IV-Reform-Verhandlungen ist ein Skandal. Die Bundesregierung kürzt erst unsozial und unverantwortbar bei der Arbeitsmarktpolitik und zeigt jetzt einmal mehr: Soziale Gerechtigkeit spielt bei Schwarz-Gelb nur eine untergeordnete Rolle. Dieses Scheitern ist auch ein großer Rückschlag im Kampf gegen Kinderarmut.

Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden. Die SPD hat Kompromissbereitschaft gezeigt, aber für uns war vor allem das Bildungspaket für Kinder aus sozial-schwachen Haushalten und deutliche Verbesserungen für Leiharbeiter sehr wichtig.

Beim Bildungspaket brauchen wir einfach mehr Schulsozialarbeiter, denn die gerechte Teilhabe von Kindern im Bildungssystem hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern von individueller Betreuung und Zuwendung.

Gleichzeitig brauchen wir auch endlich den Mindestlohn in der Leiharbeit, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. 500 Millionen Euro werden jedes Jahr ausgegeben, weil Armutslöhne in der Leiharbeit nicht zum Leben reichen. "Equal Pay" in der Leiharbeit muss nach vier Wochen Einarbeitungszeit gelten, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird."